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Impfdosen und Österreich-Fahne

Schwarz und Grün pumpen in ihrem Coronawahn weiter Millionen in die Werbung für den vierten Stich, obwohl es dafür noch nicht einmal eine Empfehlung gibt.

1. Mai 2022 / 10:35 Uhr

Regierung verschenkt Millionen für Impfkampagnen, hat aber kein Geld für Kinderbetreuung und Pflege

Geht es ums Impfen, ist der schwarz-grünen Regierung nichts zu teuer. Da werden für die Gemeinden und Städte schnell einmal sage und schreibe 75 Millionen Euro locker gemacht, um den vierten Stich zu bewerben, für den es noch nicht einmal eine Empfehlung gibt.
SPÖ-Luger: „Sinnlos und wirkungslos“
Die Gemeinden sind ob dieses Geldregens gar nicht so glücklich. Gegenüber dem Standard sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass es „sinnlos und wirkungslos ist, allein in Oberösterreich 438 unterschiedliche Werbekampagnen aufzusetzen“. Das müsse der Bund zentral steuern. Der Welser Stadtchef Andreas Rabl (FPÖ) kritisierte, dass „zusätzliches notwendiges Geld für Kinderbetreuung und Pflege fehlt“.
75 Millionen nach Gießkannenprinzip verteilt
Die schwarz-grüne Regierung hat, im März 75 Millionen nach dem Gießkannenprinzip an Städte und Gemeinden ausgeschüttet. Und das, nachdem weder aus dem milliardenschweren Impfprämien-Zuckerl inklusive Impflotterie für Impfwillige noch den 400 Millionen an Prämien für Gemeinden, die eine gewisse Impfquote erreichen, etwas geworden ist. Unter dem „Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen Covid-19“ sollen die Kommunen für den Stich werben.
499 Euro für Gemeinde Tschanigraben
Im April wurden diese Zweckzuschüsse nach dem Schlüssel Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel verteilt. Profiteur: Wien. Denn hierher flossen 18 Millionen Euro, während sich etwa die Gemeinde Steinberg am Rofan, Bezirk Schwaz in Tirol, mit 2.245 Euro oder die Gemeinde Tschanigraben mit 67 Einwohnern im Bezirk Güssing im Burgenland gerade noch mit 499 Euro begnügen müssen. Auf der Internetseite des Sozialministeriums ist die komplette Liste, wie viel Geld jede Gemeinde erhält, aufgelistet.
SPÖ-Hacker: „Nicht klar, was wir bewerben sollen“
Selbst die mit 18 Millionen Euro überschüttete Stadt Wien weiß nicht so recht, wie sie mit dem plötzlichen Geldgeschenk der Regierung umgehen soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte zum Standard, es sei noch nicht klar, „was wir genau bewerben sollen“. Vergleicht man die Summe, die Wien im gesamten Vorjahr für Kampagnen zur Corona-Impfung ausgegeben hat, nämlich 2,2 Millionen Euro plus 1,15 Millionen Euro für Agenturen, Rechte oder Brandings, darf man sich schon fragen, ob ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Bundesregierung das Geld in ihrem nach wie vor herrschenden Coronawahn abgeschafft hat?
Nur 184 Erststiche an einem Tag
Und es stellt sich die Frage, was zusätzliche Gemeinde-Kampagnen bei der Impfmüdigkeit der Bevölkerung noch bewirken sollen? Aktuell haben – laut Standard – nur noch 68,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ein aktives Zertifikat. Am Mittwoch, 27. April, wurden nur 5.065 Impfungen durchgeführt, davon waren 184 Erststiche.
16 Millionen Impfdosen vorrätig, Regierung kauft weiter ein
Die Millionenspritze für die Gemeinden und Städte könnte somit als letzter Verzweiflungsakt der Regierung gesehen werden, um die fast 16 Millionen vorrätigen Impfdosen an den – oder besser in den – Mann zu bringen, bevor die Haltbarkeitsdauer abläuft. Und man kann sich nur wundern, warum ÖVP und Grüne trotzdem erst kürzlich das Budget für den Ankauf von Impfstoffen um satte 120 Millionen Euro erhöht haben. Unzensuriert berichtete.

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