Anders als Österreich wahrt die Schweiz die Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Die russischen Staatssender Russia Today (RT) und Sputnik werden nicht gesperrt.
Diese Entscheidung hat der Schweizer Bundesrat in einer Sondersitzung am vergangenen Freitag, 25. März, getroffen, nachdem Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) die russischen Sender sperren lassen wollte. Die große Mehrheit der Bundesräte wollte sich stattdessen lieber auf das Urteilsvermögen der Bevölkerung verlassen. Es sei wirksamer, unwahren und schädlichen Äußerungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten, hieß es seitens des Bundesrats.
Österreich beschloss Zensur
Österreich allerdings hat sich am Donnerstag, 24. März, im Nationalrat durch die Zensur russischer Nachrichtensender auf dasselbe Niveau begeben wie das zu Recht kritisierte Russland. Wie berichtet, wurde im Parlament – ganz im Sinne der EU-Sanktionen – gegen die Stimmen der Freiheitlichen eine Änderung des Mediengesetzes beschlossen. Im Gesetzestext heißt es:
Jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber werden sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht.
Geldstrafe für Verbreitung russischer Beiträge
Das Gesetz sieht vor, dass die Verbreitung von Berichten verschiedener russischer Medien mit empfindlichen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden soll. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bedauerte in einer Aussendung, dass außer den Freiheitlichen alle Parteien ein gefährliches Zeichen gegen Meinungs- und Pressefreiheit setzen würden.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meinte auf Facebook:
Was haben die Regierenden in der EU für ein Menschenbild, wenn sie den Bürgern nicht zutrauen, verschiedene Positionen beurteilen und sich frei ihre Meinung bilden zu können?
