Im Deutschen Bundestag spricht sich zur Zeit lediglich die AfD klar für eine Verhandlungs-Lösung im Ukraine-Konflikt aus. Alle anderen Bundestagsparteien sind für Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Eskalationsschritte an die Adresse Russlands.
Diplomaten besser als Waffen
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Ukraine-Politik der Bundesregierung mit Nachdruck: “Schicken Sie Diplomaten, anstatt Waffen”, sagte er im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. “Weder 500 Millionen Euro, noch eine Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein.”
Die Bundesregierung “rasselt zumindestens indirekt in Europa mit dem Säbel”, urteilte Chrupalla laut dem Merkur. Sie solle stattdessen als Vermittler im Ukraine-Krieg agieren: “Denn nur so schafft man Frieden.”
Kritik an Blockparteien-Energiepolitik
Der AfD-Fraktionschef kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland und das Bemühen, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen zu verringern. “Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgas-Lieferungen aus Nord Stream 1 und 2 verzichten”, sagte Chrupalla. “Das muss man sich einmal vorstellen.”
Um die russischen Energie-Lieferungen zu ersetzen, wolle die Bundesregierung nunmehr “arabisches Gas” kaufen, kritisierte Chrupalla die Gespräche von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar. Die dortigen Menschenrechtsverletzungen spielten plötzlich keine Rolle mehr. Chrupalla warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. Er forderte außerdem eine Debatte “über moderne Gas- und Kernkraftwerke”. Diese sei seines Erachtens “überfällig”. Außerdem müsse der Kohleausstieg “revidiert werden”.
