Im Schatten des Ukrainekrieges geht die bundesdeutsche Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor, während sie dasselbe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau vorwirft. So stehen Andersdenkende offenkundig im vorgeblich demokratischen Deutschland auf der Abschussliste, was am Dienstag durch eine bundesweite Aktion einmal mehr klar wurde. Dabei kam es zu mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen angeblicher “Hasspostings” im Internet. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.
Wehe, wer die Wahlen kritisiert
Durchsuchungen und Ermittlungen durch die Polizei gab es laut der Tagesschau in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Bei den Heimsuchungen wurden Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Hintergrund des Aktionstages seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. BKA-Präsident Holger Münch sagte:
Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht.
In diesem Zusammenhang erwähnte Münch nicht, dass das, was als “Hassbotschaft” gilt, immer mehr ausgeweitet wurde.
Abschreckung gegen angebliche Hetzer
Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze erklärte:
Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent.
Nach Aussage des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann sollen mit den Durchsuchungsaktionen auch potentielle “Hetzer” abgeschreckt werden. Der Staat setzt offenbar auf Einschüchterung. Merkwürdig an den Medienberichten über diese “Hasspostings” war nur, dass die Medien nicht darauf eingingen, was genau angeblich so Verwerfliches gepostet wurde.
