Der „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ hat den tiefen Staat der ÖVP offengelegt. Besserung ist anscheinend nicht in Sicht wie jetzt die Grundstückdeals des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl verraten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt
Grundstücke günstig zu erwerben und sie dann seinen Töchtern und Enkeln zu schenken, ist kein Verbrechen. Doch die Vorgangsweise des ÖVP-Bürgermeisters der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), Alfred Riedl, der jetzt sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend stellte, wirft Fragen auf.
Behörde prüft Vorgänge um die Umwidmung
Das Nachrichtenmagazin profil und die Kronen Zeitung hatten die Grundstücksgeschäfte bereits 2021 aufgedeckt. Im Juli hat die Wiener Zeitung (WZ) berichtet, dass Alfred Riedl mit der Umwidmung und dem Verkauf von einst landwirtschaftlichen Gründen auf dem Areal des heutigen Sonnenweihers im Jahr 2019 rund eine Million Euro verdient haben soll. Damit beschäftigen sich auch die Behörden. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln prüft die Vorgänge um die Umwidmung.
Name Riedl auf 70 Grundbuchs-Auszügen
Nun gibt es weitere Enthüllungen. Die WZ will herausgefunden haben, dass Riedl und seine Firma Realitas Grawoe GmbH – deren Miteigentümerinnen seit 2022 auch seine drei Töchter sind – zahlreiche Grundstücke in der Gemeinde erworben hätten. Die meisten Flächen habe der ÖVP-Politiker gekauft und an seine Töchter und Enkelkinder verschenkt. „Auf mehr als 70 historischen und aktuellen Auszügen aus der Gemeinde Grafenwörth steht der Name Alfred Riedl“, heißt es im Bericht.
Grundstücke an Töchter und Enkerln verschenkt
Der Baukonzern Swietelsky habe Riedl zum Beispiel ein Grundstück an einem Schotterteich verkauft: 4.779 Quadratmeter Grünland wechselten 2020 laut der Plattform für den Kaufpreis von 630 Euro den Besitzer (13 Cent pro Quadratmeter). Später habe Riedl das Grundstück, wie so oft, seinen Töchtern und Enkeln geschenkt. Im Schenkungsvertrag werde der Wert auf 190.000 Euro geschätzt.
Vorkaufsrecht um Schnäppchen
Gegenüber der Wiener Zeitung bestätigte der Bürgermeister den Kauf, die Kaufsumme aber nicht. Der Vorbesitzer Swietelsky habe weiterhin die Rechte zum Schotterabbau, so Riedl. Der Betrieb dort werde aber bis Ende 2027 eingestellt. Danach könnte der Baukonzern den Rest der Fläche, insgesamt 52.239 Quadratmeter, auch verkaufen, und dann habe Riedl ein vertraglich abgesichertes Vorkaufsrecht. Auch das wäre mit elf Cent pro Quadratmeter ein Schnäppchen.
Halbe Bundesregierung feierte Riedls Geburtstag
Warum Alfred Riedl seinen vermuteten Machenschaften so unbehelligt nachgehen konnte, liegt wohl daran, dass der Gemeindebund-Chef einer der einflussreichsten Politiker des Landes ist. In der Volkspartei will sich offenbar keiner mit ihm anlegen. Riedl gilt als machtbewusst und vor allem gut vernetzt. Den ehemaligen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zählt er genauso zu seinen Freunden wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die halbe Bundesregierung feierte im Vorjahr seinen 70er bei einem Heurigen in Wien-Stammersdorf.
ORF versteckt ÖVP-Zugehörigkeit
Interessantes Detail am Rande: Der Einfluss der ÖVP auf den ORF wurde gerade in der Causa “Alfred Riedl” sichtbar. Im Bericht auf ORF.at erfährt der Leser erst im dritten Absatz, dass es sich beim Mann mit den Grundstückdeals um einen ÖVP-Politiker handelt.
