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Wolodimir Selenskij / Karl Nehammer / Panzer

Karl Nehammer agierte als Einpeitscher der Sanktionen gegen Russland und wurde so als Kanzler eines neutralen Staates zum Sprachrohr für NATO und für Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (links).

7. März 2022 / 11:05 Uhr

Schwarz-Grün auf gefährlichem Terrain: Nehammer lässt im Ukraine-Konflikt Staatskunst vermissen

Nun ist auch die größte Zeitung des Landes, die Kronen Zeitung, draufgekommen, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer die „höchste Staatskunst“ fehlen würde. Schwarz-Grün würde sich mit ihren Aussagen zum Ukraine-Konflikt und zur Neutralität Österreichs auf ein gefährliches Terrain begeben, heißt es in einem Kommentar von Claus Pándi.
In der Krise wird Postenschacher sichtbar
Nun sei eine Phase eingetreten, in der höchste Staatskunst nötig wäre, so Pándi weiter. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Nehammer würde ein qualifiziertes Regierungsteam fehlen. So würde man in der dramatischen Situation die in freundschaftlicher Verbundenheit und Länderlogik ausgerichteten Postenbesetzungen zu spüren bekommen – dies müsste sofort beendet werden!
ÖVP-Politiker für NATO-Beitritt Österreichs
Während sich also immer mehr ÖVP-Politiker von der Neutralität verabschieden – zuletzt sprach sich der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) für einen Beitritt zur NATO aus -. beschwört die größte Zeitung des Landes eindeutig „die viel zu oft viel zu gering geschätzte wichtigste Institution unserer Demokratie und Freiheit“.
Kickl: „Vermisse jedes kritische Wort zur NATO“
Damit schlägt die Krone in die gleiche Kerbe wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der in einem Interview mit dem Sender AUF1 meinte: Als Neutraler müsse man aber auch schauen, wer der zweite Beteiligte in diesem Konflikt sei. Das sei für ihn nicht die ukrainische Zivilbevölkerung, sondern die NATO, und hinter der NATO die Vereinigten Staaten von Amerika. Und da würde er, Kickl, jedes kritische Wort vermissen. Die Dinge seien ja nicht vom Himmel gefallen und über Nacht gekommen, sondern die ganze Situation habe sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zusammengebraut und aufgestaut.
„Nehammer macht sich zum einseitigen Sprachrohr“
Da habe er noch kein kritisches Wort gehört, sondern der Regierungschef eines neutralen Staates mache sich zum einseitigen Sprachrohr einer dieser beiden Parteien und würde kein Wort der Kritik gegenüber der anderen finden. Und das sei aus seiner Sicht, so Kickl, ein unverantwortlicher Umgang mit der österreichischen Neutralität, „die uns über Jahrzehnte gute Dienste erwiesen hat, ich glaube sogar, dass die Neutralität das wirksamste sicherheitspolitische Instrument ist, das Österreich hat“. Das zertrümmere man in Wahrheit in ein paar Tagen, nicht wissend, was danach komme.
„Nehammer nicht geeignet, eine solche Situation zu managen“
ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sei charakterlich und von der Persönlichkeit her nicht geeignet, eine solche Situation zu managen. Es sei alles zu hastig, zu übereilt, zu aufgeregt. Es bräuchte hier Weitsicht, ein gewisses Maß an Sorgfalt und Entschleunigung, statt überall als erster aufzuzeigen und hier zu schreien, wenn es um irgendwelche Maßnahmen gehe, die sich mit der Neutralität nicht verbinden ließen.

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