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Derzeit wird mit Bezug auf Russland viel von Meinungsfreiheit geredet und davon, wie sie dort unterdrückt wird. Nur, wie ist es um die Meinungsfreiheit bei uns in Mitteleuropa bestellt?

4. März 2022 / 07:55 Uhr

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

So sagte es zumindest Rosa Luxemburg, und obwohl sie damit nur die Freiheit innerhalb des linken Lagers gegenüber anderen Linken meinte, ist an diesem Satz trotzdem etwas dran. Doch für viele Menschen dürfte die Freiheit, eine andere Meinung zu haben, nun noch mehr eingeschränkt werden. Denn nun hat die tschechische Staatsanwaltschaft vor der Strafbarkeit „prorussischer“ Äußerungen im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine gewarnt.
Was ist „die Wahrheit“?
Konkret könne man sich der „Billigung von Straftaten“ oder „Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord“ strafbar machen. Nach § 405 des tschechischen Strafgesetzbuchs drohe eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren. Wörtlich erklärt die Generalstaatsanwaltschaft laut Politikstube: „Wenn jemand öffentlich (auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Führer der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt oder sie lobt, kann er oder sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Billigung eines Verbrechens nach § 365 Strafgesetzbuch oder wegen Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord nach § 405 Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden.“
Russland hat seinerseits lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg verabschiedet. Wobei man als einfacher Durchschnittsbürger gar nicht genau wissen kann, was denn nun die Wahrheit ist. Zumal im Krieg alle Seiten dazu neigen, in ihrem jeweiligen Sinne zu berichten. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, wusste schon der republikanische US-Senator Hiram Johnson (1866 – 1945). Und der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck (1815 – 1898) pflegte zu sagen: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Russia Today in BRD verboten
Dass die meisten Menschen ohnehin nur das akzeptieren, was ihres Erachtens nach die Wahrheit ist, und die Freiheit nur für sich selbst in Anspruch nehmen, dürfte nichts Neues sein. Nur im Krieg wird genau diese Denkweise massiv intensiviert. Auch und gerade von den Herrschenden. So wurde der russische Online-TV-Sender RT Deutsch bereits verboten und der russischsprachige und englisch untertitelte Sender RT selbst ist nun seit Donnerstag in Deutschland abgeschaltet. Auf diese Weise wird es für viele Menschen schwerer werden, sich über das Kriegsgeschehen eine eigene Meinung zu bilden, denn das ist bekanntlich nur möglich, wenn man sich alle Seiten des Konflikts anhört.

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