Die schwarz-grüne Regierung wankt nach dem Corona-Debakel. Doch die FPÖ als ihr größter Konkurrent darf offenbar nicht als Sieger dastehen. Wird daher alles unternommen, um die FPÖ in Umfragen möglichst „klein“ zu halten?
Rätselhafte Werte für FPÖ
Die Vermutung liegt nahe, betrachtet man die publizierten „Sonntagsfragen“, in denen Meinungsforscher herausfinden, welcher Partei die Wähler am nächsten Sonntag ihre Stimme geben würden. So wies das Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ im April 2021 die FPÖ mit einem Wert von 18 Prozent aus. Fast ein Jahr später – im Februar 2022 – liegt die FPÖ bei diesem Institut ebenfalls bei 18 Prozent. Man darf sich darüber wundern, denn angesichts der enormen Entwicklungen der vergangenen zehn Monate wirkt es rätselhaft, warum sich alle Parteien stark bewegen, nur die FPÖ scheinbar nicht.
Leser gaben Blauen 32,62 Prozent
Blickt man aber auf direkte Umfragen von Zeitungen, sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) fragten am 13. Februar:
Wenn am Sonntag Wahlen wären, wen würden Sie wählen?
Das Ergebnis war ein völlig anderes, als uns der Mainstream laufend weismachen will. Die Leser der OÖN schenkten der FPÖ mit 32,62 Prozent das größte Vertrauen, ÖVP (12,05) und Grüne (6,3) sackten komplett ab. Selbst die SPÖ, sonst immer als Nutznießer der Regierungskrise ausgewiesen, kam bei dieser Umfrage nur auf 14,91 Prozent.
Phänomen auch bei Impfpflicht-Umfragen
Das gleiche Phänomen war übrigens auch bei Umfragen zur Impfpflicht zu beobachten. Während die Regierung und die am Gängelband der Machthaber hängenden Medien die Nachricht verbreiteten, dass die Mehrheit der Österreicher für eine Impfpflicht sei, zeichneten direkte Meinungsumfragen bei Zeitungen ein gänzlich anderes Bild. Da kamen Impfpflicht-Gegner stets auf 70 bis 80 Prozent.
Erst am 15. Jänner näherte sich eine profil-Umfrage der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung. In einem Artikel dazu hieß es:
Immer mehr Zweifel gibt es in der Bevölkerung an der geplanten Impfpflicht – das geht aus einer vom Meinungsforschungsinstitut „Unique research“ für die neue Ausgabe von profil durchgeführten Umfrage hervor. Insgesamt 51% der Befragten sprechen sich darin gegen ein Inkrafttreten der Impfpflicht ab Februar aus.
Zahler und Auftraggeber im Lager der FPÖ-Kritiker
Die Diskrepanz, die zwischen offiziellen Umfragen der Institute und Leser-Befragungen besteht, lässt sich vielleicht damit erklären, dass sich Zahler und Auftraggeber der „offiziellen Umfragen“ durchwegs im Lager der FPÖ-Kritiker befinden.
Kickl erkannte Geschäft mit Umfragen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erkannte – als damaliger Generalsekretär und Wahlkampfleiter der Freiheitlichen – das Geschäft mit den Umfragen schon in seinem Beitrag zum Buch „Wahl 2017“ von Falter-Journalistin Barbara Toth und Politberater Thomas Hofer:
Wir gingen davon aus, dass der Großteil der publizierten Umfragen im Interesse der Auftraggeber eine künstliche Überhöhung der FPÖ-Position und eine ebenso konstruierte Fundamentalkrise der ÖVP zur Darstellung bringen sollten. […] Der Plan […] war es offenbar, für die ÖVP im Falle eines Wechsels an der Spitze und damit des Auftritts eines neuen Spitzenkandidaten ohne jedes faktische Zutun einen sofort messbaren Neuerungseffekt erzielen zu können.
Studien auf Steuerzahlerkosten frisiert
Was Kickl damals schon treffsicher analysierte, beschäftigt heute unter dem Namen „Beinschab-Österreich-Tool“ die Strafjustiz. Sabine Beinschab von „research affairs“ soll bei ihrer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Geständnis abgelegt haben, wie ihr Institut mutmaßlich über Steuergeld abgerechnete parteipolitische Studien zum Vorteil des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von der ÖVP frisiert haben soll.
Fragen kamen von Kurz-Mitarbeitern
Gestern, Freitag, wurde in der „ZiB 2“ aus dem WKStA-Akt zudem berichtet, dass die Fragen für diese Umfragen direkt vom damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und dem Pressesprecher von Kurz, Johannes Frischmann, gekommen seien.
Körberlgeld für Ex-Ministerin Karmasin?
Aus der 222 Seiten umfassenden Einvernahme von Beinschab ginge auch hervor, so der ORF, dass die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmesin nicht nur 20 Prozent des Umsatzes für jeden Auftrag erhalten habe, sondern dass Karmesin angehalten worden wäre, mit Aufträgen nicht über 100.000 Euro zu gehen, damit diese Studien nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssten.
Karmasin wies diese Behauptungen laut ORF zurück. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.