Hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Eindruck erweckt, das Militär des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu unterstützen? Hinweis auf diese gefährliche diplomatische Verwirrung gibt ein „Twitter“-Eintrag von Selenskij, der diesem Verdacht Vorschub leistet. Der ukrainische Präsident schreibt wörtlich:
Wir bilden eine Anti-Putin-Koalition. Ich habe mit @vonderleyen, @EmmanuelMacron, @karlnehammer und @RTErdogan über konkrete Sanktionen und konkrete Hilfen für unser Militär gesprochen. Wir warten auf entschlossenes Handeln.
Bundesregierung hatte Neutralität nicht im Blick
Was hat Nehammer da dem ukrainischen Präsidenten versprochen? Doch nicht etwa, dass wir Soldaten in diese kriegerische Auseinandersetzung schicken? Oder Waffen zur Verfügung stellen?
Das wird hoffentlich nicht der Fall sein. Doch sieht man an der Reaktion von Selenskij auf „Twitter“, wie heikel in diesen Tagen die Diplomatie ist und wie vorsichtig man bei der Wortwahl sein sollte. Dass Nehammer und die gesamte Bundesregierung nicht die Neutralität im Blick hatten, sondern reflexartig einseitig urteilten, könnte in der Welt falsche Signale bewirken.
Kickl: “Nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen”
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl warnte gestern, Donnerstag, im Parlament davor, dass sich Österreich in diesem Konflikt nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen dürfe, sondern die in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität als Trumpfkarte ausspielen solle. Wörtlich sagte er:
Der Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde ist daher, dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dieser Appell muss lauter sein als das von der Bundesregierung praktizierte Schreien nach Sanktionen.
Sanktionen schaden heimischer Wirtschaft
Sanktionen würden politisch nichts ändern, dafür aber die heimische Wirtschaft schwächen. Allein die nach der Krim-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen haben laut Wifo bis zum Jahr 2017 einen Schaden von einer Milliarde Euro für die heimische Wirtschaft angerichtet, so Kickl.
