In den Sozialen Medien spielt es sich ab, seit gestern, Donnerstag, am Nachmittag von der Landespolizeidirektion Wien (LPD) bekanntgegeben wurde, dass der für Freitag in Wien geplante „Freiheits-Konvoi“ mit Lkw, Baggern, Kränen und anderen Fahrzeugen untersagt wird.
ACHTUNG Veranstaltung findet in geänderter Form statt
Heute, Freitag, von 18.00 bis 22.30 findet eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung am Heldenplatz in Wien statt. Der Veranstalter weist darauf hin, dass am Wiener Heldenplatz ein ganzjähriges Fahrverbot besteht:
Plant für eure Anreise genug Zeit zum Parkplatz suchen und Wegzeit vom Parkplatz zum Heldenplatz ein. Die Anfahrt zur Veranstaltung darf weder untersagt, noch unterbunden werden.
https://t.me/freedomconvoyaustria2022/6554
Ärger über Begründung der Untersagung
Die Internet-Nutzer lassen ihrem Ärger freien Lauf, umso mehr, weil die Polizei als Untersagungsgrund unter anderem auch den Emmissionsausstoß in einem Naherholungsgebiet wie dem Prater anführte. Laut Organisatoren habe die LPD Wien diesen Standort zum Sammeln der Fahrzeuge selbst vorgeschlagen, nachdem ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept, das ihnen von den Veranstaltern vorgelegt wurde, um ein mögliches Chaos maximal zu minimieren, abgelehnt worden war. Hier die “Twitter”-Meldungen der Polizei:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
“Regimekritische Versammlung wegen Furzgefahr verboten”
Auf Telegram gehen deshalb die Wogen hoch. „Achtung Bananenschale“ schreibt etwa:
Wenn wir das an dieser Stelle widerstandslos hinnehmen, können künftig im schlimmsten Fall regimekritische Versammlungen wegen erhöhter #Furzgefahr verboten werden!
Offensichtlich wollen viele der Teilnehmer die Untersagung nicht zur Kenntnis nehmen – so heißt es unter anderem ebenfalls auf Telegram:
Am Wiener Heldenplatz besteht ganzjährig ein Fahrverbot, plant für eure Anreise genug Zeit zum Parkplatz suchen und Wegzeit vom Parkplatz zum Heldenplatz ein.
Die Anfahrt zur Veranstaltung darf weder untersagt, noch unterbunden werden.
Wie berichtet, halten die „Freiheits-Konvoi“-Organisatoren heute, Freitag, auf dem Wiener Heldenplatz nun eine Versammlung ohne Fahrzeuge ab. Und zwar in der Zeit von 18.00 bis 22.30 Uhr.
Kickl: “Erfolgte Untersagung aufgrund grünem Polit-Druck?”
Dass die Wiener Polizei zum wiederholten Male das Versammlungsrecht missachte, könnte auch auf politischen Druck der Grünen zurückzuführen sein, vermutet FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kickl verwies dabei auf einen verräterischen “Tweet” der grünen Wiener Landtagsabgeordneten Huem Otero Garcia, in dem sie die Absage der Protestveranstaltung so kommentierte:
Ich bin froh, dass die Polizei unsere Kritik ernst genommen hat und hier eingelenkt hat. Die Hauptallee bleibt von Stinke-Autokorso verschont!
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Parlamentarische Anfrage
Kickl, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage ankündigte, fragte sich:
Hat Frau Garcia oder haben die Grünen generell bei der Polizei die Untersagung dieser Versammlung betrieben, und hat sich die Polizeiführung aus politischen Gründen zu dieser äußerst kurzfristigen Maßnahme entschlossen?
“Versammlung in Prater gelockt, um sie zu untersagen”
Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Fahrzeuge sich laut Aussagen des Veranstalters aufgrund des expliziten Ersuchens der Polizei in der Prater Hauptallee treffen sollten. Der FPÖ-Chef dazu wörtlich:
Erst lockt man die Versammlung dorthin, um sie dann genau wegen des Versammlungsorts zu untersagen. Das sieht nach böser Absicht aus – oder nach kurzfristiger politischer Intervention. Beides müsste zu sofortigen personellen Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei führen.
“Gendersternchen” & Co.:Wiener Polizei mit Links-Drall?
Kickl erinnerte auch daran, dass bereits vor einem Jahr unrechtmäßige Untersagungen von Versammlungen durch die Wiener Polizei erfolgt waren, die durch die zuständigen Gerichte im Nachhinein für grundrechtswidrig erklärt wurden. Unzensuriert berichtete.
Die LPD Wien ist auch an anderer Stelle schon durch eindeutige politisch linke Bekenntnisse aufgefallen, etwa durch Verwendung penetranter “Gendersternchen” (“Kolleg*innen”) in ihren Facebook-Texten. Das widerspricht nicht nur der für Behörden geltenden deutschen Rechtschreibung, sondern auch der gebotenen strikten Einhaltung politischer Neutralität.
