Nach dem Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg folgt jetzt Salzburg. Auch in der Mozart-Stadt distanziert man sich nun von der umstrittenen Corona-Impfpflicht.
Gegen eigene Bundespartei
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte den Impfzwang ab dem 15. März aussetzen – das ist genau jener Tag, an dem die Polizei mit der Bestrafung von Impffreien beginnen sollte – und stellte sich damit gegen seine eigene Bundespartei unter Bundeskanzler Karl Nehammer.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ zweifelte Haslauer an der Verhältnismäßigkeit, denn Omikron stelle sich als harmlos heraus und führe nicht zu einer Überlastung der Spitäler, mit der man die Impfpflicht begründet hatte.
Zu vage Aussichten
Auch den Schwenk, wonach man die Impfpflicht für den Herbst brauche, kann der Landeshauptmann nicht nachvollziehen:
Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.
Es dürfte auch juristisch nicht haltbar sein, einen so weitreichenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit wie eine Zwangsimpfung wegen mit einem an sich ungewissen Ereigniss in der Zukunft zu begründen.
Exit-Strategie für grünen Gesundheitsminister
Und Haslauer zeigt den Weg auf, mit dem ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne aus der selbst gegrabenen Grube wieder entkommen könnten: Die Impfpflicht kann vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein jederzeit per Verordnung ausgesetzt werden.
FPÖ sieht „Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“
Für die FPÖ, die als einzige Partei gegen die Impfpflicht im Parlament gestimmt hatte, sind dies erfreuliche Entwicklungen. Ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte:
Das Gesetz beginnt, seine eigenen Kinder zu fressen.
Laut Kickl könnte „der Impfzwang noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“ werden. Einmal mehr forderte er das Ende der „Schikanen und des Eingriffs in die Grund- und Freiheitsrechte – hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang.“
