Sie stehen für „saubere Politik“ und auch “der Anstand würde sie wählen” – das versprachen die Grünen noch vor der Nationalratswahl 2019 den Menschen von ihren Plakaten herab. Doch seit dem Eintritt in die Bundesregierung mit der ÖVP hat die jahrelange Inszenierung als Saubermann*fraupartei, der nichts ferner liegen würde, als Postenschacher und Korruption, tiefe Risse abbekommen. Nach der Offenlegung des türkis-grünen Sideletters veröffentlicht der Freilich-Verlag nun seine Studie „Green Jobs“– und rechnet mit dem grünen Image der „Supersauberen“ schonungslos ab.
Grüner Hang zu Postenschacher und Halbwahrheiten
Minutiös nahmen die Autoren die Lebensläufe prominenter Vorzeige-Grüner und Personalentscheidungen im Bereich grün-geführter Ministerien unter die Lupe. Das Ergebnis ist für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, eindeutig:
Die moralinsaure Gurkentruppe hat einen Hang zu Postenschacher, Korruption und Halbwahrheiten. Gerade jene Truppe, die jede Regierungsbeteiligung der FPÖ mit großem Argwohn kommentierte, weil angeblich der Staat blau eingefärbt wird, hat in den ersten beiden Jahren ihrer Regierungsbeteiligung viele Schlüsselstellen der Republik mit grünen Parteigängern besetzt.
Top-Jobs für grüne Saubermänner und – frauen
Katrin Vohland, Ex-Grünen-Landeschefin im bundesdeutschen Brandenburg, wurde zur Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums bestellt. Der einstige Büroleiter des grünen Parlamentsklubs, Marc Schimpl, stieg zum COFAG-Geschäftsführer auf. Einen Karrieresprung bedeutete die Regierungsbeteiligung ihrer Partei auch für die Beirätin der grünen Bildungswerkstatt, Verena Madner: Sie ist heute Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes. „Jene Personen haben ein Qualifikationsmerkmal: Sie alle kommen aus dem parlamentarischen Betrieb der Grünen“, weiß Hafenecker. Besonders umtriebig sei in punkto Postenschacher die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler: „Sie hat mittlerweile nahezu den gesamten Aufsichtsrat der Asfinag grün eingefärbt und auch als Aufsichtsratschefin der Austro Control eine Vertraute eingesetzt. Die Grünen haben jedenfalls von der Kurz-ÖVP sehr schnell gelernt“.
Causa Chorherr: Immo-Deals gegen Spenden?
Schon 2010, nach dem Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung und der Übernahme des Stadtplanungsressorts durch Maria Vassilakou, begannen die Spenden an den „karitativen“ Verein „S2Arch“ des damaligen grünen Landtagsabgeordneten Christoph Chorherr stark zu wachsen. Wohl alles andere als zufällig, denn auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen Spenden an den Verein und dem Zustandekommen von Immobilienprojekten in Wien. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Verfahren ist anhängig.