Es wird immer enger für die schwarz-grüne Bundesregierung und ihr wahnwitziges Vorhaben der Impfpflicht. Denn die FPÖ hat nun auch offiziell die EU-Kommission eingeschalten und will in einer Anfrage wissen, inwiefern das Vorhaben dem EU-Recht entspricht. Zudem strengt man die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich an, weil das Impfpflichtgesetz einen unverhältnismäßigen Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher darstellt.
Drei heikle Fragen an EU-Kommission
Während sich in der Vergangenheit bereits der Europarat gegen jegliche Einführung von Impfpflichten in den EU-Mitgliedsstaaten aussprach, will man nun auch von der EU-Kommission wissen, wie sie dazu steht. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider übermittelte der Kommission drei konkrete Fragen dazu.
Darin will er wissen, ob die Impfpflicht gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstößt, da impffreie Menschen dann nur noch mit Impfpass am Arbeits- und Sozialleben mitwirken können. Ebenso will man wissen, ob die Impfpflicht gegen die Charta der Europäischen Grundrechte in Bezug auf das Recht auf Unversehrtheit verstößt. Und zuletzt, ob die österreichsiche Bundesregierung allgemein außerhalb des EU-Rechtes agiert und daher womöglich eine Suspendierung als Mitgliedsstaat drohen könnte.
EU-Verfahren gegen Österreich?
Grundlage für das angestrengte EU-Verfahren ist die Tatsache, dass Österreich die Grundwerte der EU verletzt, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, so Haider heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Wien. Zudem rücke Österreich mit der Einführung des Impfzwangs in die Nähe von autokratischen Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien und Ecuador. Eine genaue Erklärung gab der Europaabgeordnete gegenüber FPÖ TV ab:
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