Nebenabsprachen über Postenbesetzungen sind in Koalitionsverhandlungen nichts Neues und werden für den gelernten Österreicher keine Überraschung sein. Was aber in einer Zusatzvereinbarung von Schwarz-Grün steht, lässt die grüne Basis rumoren. Da wurde tatsächlich ausgemacht, dass die Grünen für einen ORF-Job dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zustimmen.
Grüne verlassen ihre Grundwerte
Die Grünen sind nicht erst durch das Impfpflichtgesetz in ihren Grundfesten erschüttert. Wie berichtet sagte Partei-Gründungsmitglied Franz Klug, dass das Ja der Grünen zum Impfzwang ein Widerspruch in sich wäre. Denn beim Grundwert „selbstbestimmt“ sei unmissverständlich festgehalten worden:
Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
Geheimpakt über “Kopftuch” und “ORF”
Jetzt kam auch noch heraus, dass ein weiterer Grundwert für die Macht geopfert wurde. In einem Geheimpakt heißt es zu den Punkten „Kopftuch“ und „ORF“:
Kopftuch:
Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.
ORF:
Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzender der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser neu zur Wahl steht.
Grüner wird Chef des ORF-Stiftungsrats
Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und der grüne Vizekanzler Werner Kogler sollen sich also darauf geeinigt haben, dass die Grünen den Nachfolger Norbert Stegers als Chef des Stiftungsrates aussuchen dürfen. Favorit für den Posten wäre – wie die Kronen Zeitung berichtete – Hofburg-Berater Lothar Lockl. Verhandlerkreisen zufolge wollte die ÖVP im Gegenzug eine prestigeträchtige Maßnahme paktiert wissen, die den Grünen zu heikel war, um sie ins offizielle Programm zu schreiben: ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Dieses wird, so der schwarz-grüne Deal, „im Laufe der Legislaturperiode eingeführt“.
“Wen würde der Anstand wählen?”
Die Tageszeitung Österreich fragt sich ob dieses Basar-Handels wohl zurecht, wen heute der Anstand wählen würde? Diesen Slogan, nämlich, „Wen würde der Anstand wählen?“, plakatierten die Grünen im Jahr 2019. Bei den darauffolgenden Koalitionsgesprächen mit den Türkisen/Schwarzen haben es die Grünen dann nicht mehr so genau genommen mit ihrem Slogan.
FPÖ wollte Ende der ORF-Gebühren
Dass diese Nebenabsprachen überhaupt publik wurden, ist wohl dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, der im Vorfeld vielversprechende Signale aussendet, zu verdanken. Für ein Abkommen, das zwischen Schwarz und FPÖ geschlossen, aber aufgrund der kurzen Regierungszeit nie umgesetzt wurde, brauchen sich die Freiheitlichen nicht genieren: Dieses sah ein Ende der ORF-Gebühren vor.
