Zwar haben ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos im Nationalrat die Impfpflicht beschlossen, doch das heißt noch lange nicht, dass die Österreicher damit einverstanden sind.
Alle drei Monate Strafe zahlen
Wer sich nicht gegen Covid-19 impfen lässt, gilt ab 2. Februar als Gesetzesbrecher. Die Polizei wird ab dann „flächendeckend kontrollieren“, wie das grün geführte Sozialministerium androht, und die Delinquenten bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Später soll die Polizei durch eine automatisierte Strafverfolgung durch Verknüpfung der Impfdaten mit der Strafbehörde abgelöst werden. Kommt man dieser „Impfeinladung“ nicht nach, fängt das ganze Spiel drei Monate später wieder an.
Rubikon überschritten
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit gegen die zwangsweise Impfung von Menschen ist, und auch die selbst in kleinsten Städten Österreichs aufbrausende Protestbewegung sollte den Mächtigen eigentlich klar machen: Ihr habt den Rubikon überschritten – aber nicht mit uns.
Daher kommt es auch heute, Samstag, wieder zu zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land (eine Übersicht bietet der FPÖ-Demokalender). In fünf Landeshauptstädten und zahlreichen anderen wird heute wieder für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen die Impfpflicht demonstriert.