Es sei unverständlich, warum die grüne Klubchefin Sigrid Maurer immer behaupte, alle Grünen seien für die Impfpflicht, sagt Franz Klug, seines Zeichens Gründungsmitglied der Partei, in einem Gastkommentar im Standard.
“Grüner Widerspruch in sich”
Die Impfpflicht, so Klug, sei ein grüner Widerspruch in sich, denn Selbstbestimmung sei ein grüner Grundwert wie Ökologie, Solidarität, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit, Feminismus. Beim Grundwert „selbstbestimmt“ sei unmissverständlich festgehalten worden:
Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
Grüne Spitze hat entschieden
Innerhalb der Grünen wäre an der Spitze entschieden worden, dass die Grünen für die Impfpflicht sind. Es habe nie die Gelegenheit gegeben, ausführlich zu diskutieren, ob diese Maßnahme wirklich notwendig sei und wie sie ausgestaltet werden sollte – zum Beispiel nur für vulnerable Gruppen. Auch wenn nun die grüne Spitze im Bund und in den Ländern geschlossen hinter dem Impfpflichtgesetz stehe, gäbe es an der Mitglieds-Basis, unabhängig von Madeleine Petrovic, immer kritische Stimmen zur Impfpflicht.
Keine Bestrafung für Impfverweigerer
Für Klug sei es auch unverständlich, warum Klubchefin Maurer nicht dafür gesorgt habe, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic ihre vom Partei-Credo abweichende Stimme sichtbar im Parlament abgeben hätte können.
Er forderte die Grünen auf, dafür Sorge zu tragen, dass weder Kontrollen der Impfpflicht, noch eine flächendeckende Bestrafung der Impfverweigerer umgesetzt wird.
Ja zur Selbstbestimmung bei Sterbehilfe
Apropos Selbstbestimmung: Beim Sterbehilfe-Gesetz, das seit 1. Jänner gilt, haben die Grünen zugestimmt. Beihilfe zum Suizid erlauben sie also, aber dass jemand selbst entscheiden kann, was in seinen Körper gespritzt wird, nicht.
Die Freiheitlichen hatten als einzige Partei gegen die Sterbehilfe gestimmt. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bezeichnete das Thema „Sterbehilfe“ als “unglaublich heikel”. Er sah zwar positive Ansätze an der Regelung, etwa, dass psychisch kranke Personen ausgenommen seien, drückte jedoch insgesamt seine Ablehnung aus. Es gebe einige Schwachstellen, etwa, was Unterstützung für diejenigen Personen betreffe, die beim Suizid assistieren.
