Offener Bürgerbrief, weil Vizekanzler Demonstranten als „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ beschimpfte

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,
Ich beziehe mich auf Ihre Rede im Nationalrat am 9.12.2021. Ich habe mir die gesamte Rede angehört. Ich erlaube mir, Sie in diesem Brief immer wieder zu zitieren und mache diese Passagen durch „“ kenntlich.
Herr Vizekanzler Kogler, es ist schön, von Ihnen zu hören, dass Sie es innerhalb der Regierung in dieser Krisenzeit und anlässlich der Ministerwechsel geschafft haben, von gegenseitiger Denunziation Abstand zu nehmen und dass Sie der Gegenseite zuhören konnten. In Anlehnung an ihre Worte: Sie haben es geschafft, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das wird sich lohnen, denn Sie werden innerhalb der ÖVP und der Grünen Partei wohl wenige unversöhnlich zurücklassen. Das fördert die Stabilität der Regierung.
So weit ist Ihre Rede verständlich und bewegt sich im Rahmen der in Österreich üblichen politischen Praktiken. Wie aber darf ich es verstehen, dass Sie zwar innerhalb der Regierung von Denunziation Abstand nehmen und sich gerne gegenseitig zuhören wollen – dies aber nicht gegenüber einem Teil der Bevölkerung anwenden wollen? Meinen Sie es tatsächlich ernst, dass tausende Menschen auf Österreichs Straßen, die gegen die gegenwärtigen Coronamaßnahmen Stellung beziehen und demonstrieren, allesamt „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“ sind, die „in unseren Städten spazieren“? Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass all diese Menschen „unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter, ja genau, Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppeln. So ist es.“ ? Diese Formulierung fällt nicht mehr unter „ein wenig resch“.

Herr Vizekanzler Kogler, ich wurde bereits in den sozialen Medien als Nazi bezeichnet, weil ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung bezüglich der Impfung wahrgenommen habe. Das ist Denunziation und Diffamierung. Es wundert mich auch nicht, dass dies auf Facebook passiert und dort erregt mich dies nicht auch besonders. Wird eine solche Aussage allerdings vom Vizekanzler der Österreichischen Republik gemacht, ist die Sache eine andere.
Herr Vizekanzler Kogler, ich kann ihnen versichern – ich bin weder unreflektiert, noch hopple ich ohne irgendeine Bemerkung IRGENDJEMANDEM hinterher – schon gar nicht den von Ihnen genannten Personengruppen. Ich habe SIE gewählt, Herr Vizekanzler Kogler. Ich würde mich wundern, wenn Sie eben jene Personengruppen als ihr Wahlklientel bezeichnen würden. Und dennoch bin ich einer jener tausend Demonstranten (=Bürger, Österreicher), die trotz Diffamierung, Denunziation auf Österreichs Straßen und auch anderswo ihre Meinung kund tun. Und ich tue dies auch überlegt und mit Studien und Fakten untermauert. Ich möchte Ihnen auf diesem Weg ans Herz legen, dass Sie auch uns zuhören, so wie sie das auch bei der ÖVP geschafft haben. Probieren Sie doch mal das, was Sie uns in Ihrer Rede selbst erklären: „Die Argumente des anderen hören. Man glaubt ja immer das man das bessere Argument hat. Aber manchmal gelingt es auch, wenn man aufrichtig genug zuhört, dass es vielleicht das Anerkenntnis eines noch besseres Arguments gibt.“
Ich möchte Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass dies derzeit nicht nur ein österreichisches Phänomen ist. Bürger vieler anderer Nationen demonstrieren gegenwärtig gegen ähnliche Maßnahmen und gegen drohende Impfflicht-Gesetze, die ihre Regierungen zur Eindämmung der Pandemie planen und umsetzen. Vielleicht sollten Sie „die Augen nicht verschließen“, um wieder bei Ihren Worten zu bleiben.
Um nun nicht sofort in die Schublade der Verschwörungstheoretiker gelegt zu werden, möchte ich Ihnen versichern, dass ich keineswegs ein Corona-Leugner bin. Ich sehe selbst, dass ein Virus der Weltbevölkerung zu schaffen macht. Ich kenne selbst Personen, die an Corona erkrankt sind und die wieder genesen sind. Gottseidank kenne ich keine Todesopfer. Ich habe aber auch anhand meiner eigenen Erfahrung festgestellt, dass selbst Hochrisikopatienten mit Vorerkrankungen wie COPD oder Herzklappenoperationen diese Krankheit überstehen können – und zwar in diesen beiden Fällen sogar ohne Intensivstation und ohne schweren Verlauf. Und ich leugne dennoch nicht, dass es diese schweren Fälle gibt. Ich leugne auch nicht, dass eine Impfung in vielen Fällen helfen kann. Aber, Herr Vizekanzler Kogler, ich verschließe trotz der einseitigen Berichterstattung in regierungsnahen Medien meine Augen nicht vor den Risiken und Nebenwirkungen der Impfung und der anderen Corona-Maßnahmen. Es gibt mittlerweile von namhaften Medizinern, Ärzten und Wissenschaftlern, welche an ebenso namhaften Universitäten und Krankenhäusern arbeiten ausgezeichnete Studien, welche anhand der ausgewerteten Daten der bereits verlaufenen Pandemie die Wirkungsweise des Impfstoffes sowie die Effektivität der konventionellen Maßnahmen wie Lockdown und Maskenpflicht sachlich hinterfragen. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen. Und davor schließe ich als mündiger Bürger meine Augen nicht und versuche die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen!
Herr Vizekanzler Kogler, sie sagen „selbst eine Mehrheitspartei wäre gut beraten, auch auf die Minderheit zu hören und sie mitzunehmen.“ Ich möchte Sie gerne bei Ihrem eigenen Wort nehmen und sie dazu auffordern, ihre Augen vor diesen Studien nicht zu verschließen. Verschließen sie auch die Augen nicht vor den Menschen, die auf der Straße demonstrieren und vor den Aussagen auf ihren Plakaten.
Ich möchte Sie auch bei Ihrem eigenen Wort nehmen und Sie dazu auffordern von Denunziation ihrer Bürger und Wähler Abstand zu nehmen. Nach Ihrem eigenen Wortlaut wird „Spaltung ganz bewusst als Agitationsprinzip und Aktionsprinzip der politischen Auseinandersetzung nicht nur gefördert“ … „sondern nachgerade absichtlich betrieben. Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“ Mit Ihrer Denunziation der Demonstranten (=Bürger, Wähler) tragen Sie selbst einen Teil zur Spaltung der Gesellschaft bei! Böse Zungen könnten behaupten, das haben Sie „nachgerade absichtlich betrieben“, um das Volk mit sich selbst zu beschäftigen und so vom Regierungsgeschehen abzulenken. Dagegen wehre ich mich!
Herr Vizekanzler Kogler, nach Ihren eigenen Worten ist es „eben nicht egal ob berechtigte – wie’s so oft heißt und in dem Fall stimmt’s aber wirklich so richtig – berechtigte Sorgen und Menschen der Ängste (sic!) missbraucht werden. Und diesen Missbrauch sollten wir missachten, und auch entsprechend dagegen auftreten.“ Dann tun Sie das doch, indem sie gegen die einseitige, regierungsgefällige Berichterstattung vorgehen! Gehen Sie vor, gegen die Diffamierung und Denunziation von anders Denkenden Menschen, die derzeit in vielen Medien inklusive ORF betrieben werden! Bekämpfen Sie das Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und seien Sie selbst kein Teil davon! Haben Sie keine Angst vor einem freien Diskurs!
Herr Vizekanzler Kogler, ich kann verstehen, dass es nach beinahe 2 Jahren pandemischem Krisenstaatsbetrieb schwierig ist einzugestehen, dass einige der unzähligen Maßnahmen, an denen Sie verantwortlich beteiligt sind, unwirksam, unmäßig und sogar gesetzeswidrig sind. Ich nehme es Ihnen und der Regierung nicht einmal übel, das Fehler passiert sind. Denn wir sind Menschen und es wäre eine unmenschliche Leistung gewesen, in der jetzigen Situation immer einen kühlen Kopf zu bewahren und keine Fehler zu machen. Fehler passieren – jedem. Doch die Verantwortung für diese Fehler hat jeder dennoch zu tragen. Auch Sie – das bringt ihr Amt mit sich. Die Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, gemachte Fehler einzugestehen und korrigierend zu beheben.
Herr Vizekanzler Kogler, um Ihre Integrität wiederherzustellen lege ich Ihnen nahe, sich für die gemachten Aussagen im Nationalrat zumindest zu entschuldigen und diese Aussagen öffentlich zurückzunehmen. Ich erwarte dies sogar, denn Sie „wollen nicht wegwischen – und könnten es auch gar nicht“. Ansonsten könnte „to whom it may concern“ zum Bumerang für Sie werden. Es wird sich zeigen, ob dadurch das Vertrauen in Sie wiederhergestellt werden kann.
In Ihren Abschlussworten bezeichnen Sie die kritischer Demonstranten noch einmal als einen Angriff auf die Demokratie. Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen, denn ich hänge noch an Ihrer Aussage, dass Demonstration ein Recht ist, welches sie auch respektieren und schätzen. Auch kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen, dass sie Menschen unterstellen wollen, dass sie die Demokratie angreifen, nur weil sie eine andere Meinung haben und diese äußern.
Herr Vizekanzler, bitte vergessen Sie nicht – Sie sind gewählter Vertreter DES VOLKES. Und das Volk sind wir alle, auch die Demonstranten und andere Andersdenkende. Wenn sie diesen Teil der Bevölkerung weiterhin ignorieren wollen, wird Ihr Problem nicht kleiner, sondern immer weiter wachsen!
Ich wünsche Ihnen und der restlichen Regierung Klarheit und die Kraft, gute Entscheidungen zu treffen. Bleiben Sie offen – schließen Sie Ihre Augen nicht! Gutes Gelingen!