Die heimische Innenpolitik gleicht mit ihren mittlerweile monatlichen Personalrochaden, Korruptionsskandalen und Streitereien einem Schmierentheater, das international für Kopfschütteln sorgt. Doch anstatt den Weg für dringend erforderliche Neuwahlen zu ebnen und dem Volk wieder die Macht in die Hand zu geben, zementieren vom Bundespräsident und der linken Opposition abwärts sämtliche Kräfte die Chaos-Regierung aus ÖVP und Grünen. Das hat Gründe.
Angst vor FPÖ als einziger Lebensgrund für schwarz-grün
Vor allem die SPÖ, als größte Oppositionspartei, ziert sich immer noch mit einer klaren Forderung nach Neuwahlen. Zu groß ist die Angst, dass die FPÖ aus den Wirren der Corona-Krise stärker als je zuvor hervorgehen könnte. Zudem träumen die Genossen hinter vorgehaltener Hand bereits von einer “Ampel-Koalition” nach bundesdeutschem Vorbild, also einer links-linken Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos, bei der die Roten wieder den Kanzler stellen. Der ÖVP könnte man damit zudem ein Schnippchen schlagen und diese an ihrer Stelle in die Opposition verfrachten – die perfekte “Rache” sozusagen.
Doch die erforderliche Mehrheit dafür ist noch nicht gewiss, weshalb man die angeschlagene ÖVP weiter “wurschteln” lässt, in der Hoffnung, weitere Prozentpunkte einzuheimsen.
Linke Journaille wünscht sich SPÖ, Grüne und Neos in Regierung
Und auch politische Kommentatoren sowie linke Journalisten machen kein Hehl aus ihren Wunschvorstellungen für die nächste Regierung. Eine “Ampel-Koalition” müsste es sein, daher müsse alles unternommen werden, um die ÖVP in die Opposition zu schicken und die FPÖ dort zu belassen. Und daher fordert man auch ein “Spiel auf Zeit”, um auf entsprechende linke Mehrheiten im Nationalrat zu warten. Erst dann soll wieder gewählt werden, so die linke Wunschvorstellung. Politisches Kalkül schlägt somit erneut die dringend benötigte Stabilität in diesem Land.