Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll über neue Beweise in den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen mutmaßlicher Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss verfügen.
Gelöschtes Foto wiederhergestellt
Laut übereinstimmender Medienberichten handelt es sich dabei um ein gelöschtes, von der WKStA wiederhergestelltes Foto vom beschlagnahmten Handy des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) von einer Nebenabmachung zur türkis-blauen Regierungskoalition.
Auf diesem Foto soll zu lesen sein, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG „durch die ÖVP nominiert“ werde.
Löger soll Foto selbst gemacht haben
Das Foto soll Löger – wie Medien unter Hinweis auf einen Aktenvermerk der WKStA berichten – bei dessen jüngster Einvernahme vorgelegt worden sein. Der Ex-Minister soll angegeben haben, sich nicht daran zu erinnern.
Aufgenommen soll das Foto laut den Metadaten aber von ihm selbst worden sein, und zwar am 14. Jänner 2019 – und an diesem Tag soll Löger im Kanzleramt zu einer Besprechung gewesen sein, ebenso Kurz, dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli und der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).
Rolle bei Postenbesetzung heruntergespielt
Dass dabei wahrscheinlich über wichtige Personalentscheidungen gesprochen wurde, legten laut Presse auch Chats nahe, die Bonelli wenig später mit Lögers Generalsekretär Thomas Schmid geführt habe.
Sebastian Kurz könnte aufgrund der Erkenntnisse aus diesem neuen Dokument der WKStA in die Postenbesetzung bei der ÖBAG stärker involviert gewesen sein, als er vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zugegeben hat. Dort hatte Kurz seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und gemeint, nur dann und wann darüber informiert worden zu sein.
Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
