ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat es heute, Freitag, in Innsbruck tatsächlich verkündet: Am Sonntag gebe es grünes Licht für einen „Lockdown für Ungeimpfte”.
Fragen dürften aber noch offen sein: Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte dazu, dass ein „Lockdown“ für Ungeimpfte lediglich für Oberösterreich und Salzburg fix sei. Die rechtlichen Grundlagen soll am Sonntag der Hauptausschuss des Nationalrats festlegen. Fragen nach dem restlichen Land ließ er offen. Er verwies auf die Beratungen am Sonntag.
Kickl kritisiert scharf
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl geht mit Schallenberg und Mückstein hart ins Gericht. Auf seiner Facebook-Seite meint er:
Immer wenn die Regierung versagt, werden die Menschen eingesperrt.
Menschenverachtend und völlig unlogisch
Zudem sagte er in einer Aussendung in Vorahnung, was auf die Österreicher zukommt: Der „Lockdown“ für Ungeimpfte, der Medienberichten zufolge ganz Österreich ab kommender Woche droht, sei verfassungswidrig, menschenverachtend, schikanös, völlig unlogisch und ohne jegliche Evidenz.
Aus dem Gesellschaftsleben ausgeschlossen
Mit diesem Schritt machen Schallenberg und Co. für jedermann ihre totalitäre Gesinnung sichtbar. Die Maßnahme ignoriere völlig die Tatsache, dass Geimpfte aufgrund der mangelhaften Wirkung des Impfstoffes die Treiber der Pandemie wären. Einerseits getestet weiterhin zur Arbeit gehen zu dürfen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und zugleich – so als ob es die Testung oder vorhandene Antikörper nicht gäbe – aus dem Gesellschaftsleben ausgeschlossen zu werden, sei ein Widerspruch, den Schallenberg und Mückstein nicht auflösen könnten.
Regierung sucht sich „Sündenböcke“
Kickl kündigte an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und bei der Protestkundgebung gegen den “Corona-Faschismus” auf die Straße zu gehen. In einer Aussendung meinte Kickl zudem:
Weil die Regierung mit ihrer eindimensionalen Impfstrategie gerade einen katastrophalen Schiffbruch erleide, würden Millionen Menschen zu „Sündenböcken“ in Form von Bürgern zweiter Klasse abgestempelt. Alles, was man diesen „Sündenböcken“ vorwerfen könne, sei die Tatsache, gesund oder länger als sechs Monate genesen zu sein. Kanzler Schallenberg und die Regierung sind eine Schande für unsere Heimat und in einer Demokratie untragbar!