Wer ORF-Inhalte via Streaming am Laptop oder Mobilfunk konsumiert, wird schon ab nächstem Jahr dafür GIS-Gebühr bezahlen müssen. Über entsprechende Pläne des neuen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann und der schwarz-grünen Bundesregierung berichtete dieser Tage Die Presse. Eine dahingehende Änderung des ORF-Gesetzes soll bereits in zwei Wochen vom Ministerrat abgesegnet werden. Neben einer Ausweitung auf Streaming ist auch überhaupt von einer „gewissen Anpassung“ die Rede – heißt wohl: Gebührenerhöhung.
FPÖ: „GIS-Gebühren abschaffen, statt ausweiten“
Ein klares „Nein“ zu diesen Plänen kommt von der FPÖ. Der freiheitliche Mediensprecher und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker kritisierte in einer Presseaussendung das Vorhaben von ORF und Bundesregierung als „GIS-Gebührenhammer“, den Schwarz-Grün „auf die Bürger niederknallen“ lasse:
Angesichts von jährlich rund 650 Millionen Euro GIS-Einnahmen sowie einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro zeugt es nur von schändlicher Abkassierermentalität, die Zwangsgebühren zu erhöhen und zusätzlich auch noch Nutzern von PC und Smartphones tief in die Tasche greifen zu wollen.
Umbau des Staatsfunks auf “türkise Message Control”
Die Regierung, allen voran die ÖVP, wolle sich offensichtlich den „Umbau des Staatsfunks“ und „dessen Trimmung auf die türkise ,Message Control´“ von den Bürgern bezahlen lassen. Hafenecker forderte daher auch eine neue Diskussion über eine GIS-Gebühren-Abschaffung.
Schon bisher waren diese Zwangsgebühren die reinste Zumutung für die Bevölkerung. Umso mehr gilt dies für das nun entstehende ,Kurz-Pay-TV´, das wirklich kein Mensch braucht und nur dem Streben der ÖVP nach totaler Kontrolle der veröffentlichen Meinung entspringt.
Milliardenunternehmen ORF kassierte ungeniert Steuergelder
Laut Jahresbericht nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk voriges Jahr 645 Millionen Euro an GIS-Gebühren ein, dazu kamen noch 313,7 Millionen Euro aus kommerziellen Tätigkeiten. Besonders dreist erscheint es angesichts dieser Summen, dass der ORF im Vorjahr Mitarbeiter in Kurzarbeit schickte und so 4,5 Millionen Euro vom AMS und damit Steuergeld lukrierte.
