In einer Vertragsverletzungsklage wurde Polen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, den Braunkohleabbau zu stoppen. Polen ignorierte das Urteil und wurde daher nun zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag verurteilt. Nun verkündete das polnische Justizministerium an, dass es die Strafe ignorieren werde.
Streit um Braunkohleabbau
Wie Unser Mitteleuropa berichtet, hatte Tschechien im Mai eine Klage gegen Polen wegen Erweiterung eines Braunkohlekraftwerks eingereicht. Dazu ist nach Artikel 259 AEUV jeder Mitgliedstaat beim Verdacht einer Verletzung des EU-Rechts berechtigt. Am 21. Mai befahl der EuGH bis zum Urteil jeglichen Braunkohleabbau in Polen abzustellen.
60 Millionen Euro Strafe
Das Urteil vom Montag ist dabei eine astronomisch hohe Geldsumme. Polen soll der EU 500.000 Euro pro Tag für die Fortsetzung des Kohleabbaus bezahlen. Dies würde für den Zeitraum von vier Monaten 60 Millionen Euro bedeuten und ist gerade in Zeiten der Wirtschaftseinbrüche durch die Corona-Politik eine mehr als sensible Summe, die letzten Endes den Bürgern fehlt.
„Sie werden keinen Cent bekommen“
Nur einen Tag nach dem Urteil verkündete der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski, dass man das Urteil ignorieren werde:
Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeld dafür, dass Polen seine Bürger nicht ohne Energie gelassen und das Bergwerk nicht über Nacht geschlossen hat. […] Sie werden keinen Cent bekommen
EU, der zahnloser Tiger
Wie die EU mit der Haltung Polens umgeht, ist unklar. Bei allen weitreichenden Befugnissen, die bereits nach Brüssel abgegeben wurden, ist sie immer noch ein zahnloser Tiger ohne eine echte exekutive Gewalt. Das weitgehendste, was die EU gegenüber einem Mitglied erreichen kann, sind Geldstrafen und ein Entzug des Stimmrechts.
