Die Causa Casinos war der Aufreger des Herbstes 2019. „Postenvergabe gegen Casinolizenzen“ lautete der polit-mediale Vorwurf rund um die Bestellung des der FPÖ nahestehenden Finanzmanagers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG). Viel war von angeblichen “Deals” zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ mit dem Glücksspielkonzern und damals noch CASAG-Miteigentümer Novomatic die Rede. Was hat nun der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, dessen Auftakt die Casinos-Affäre war, tatsächlich zu Tage gebracht?
Kein FPÖ-Novomatic-“Deal”, kein Postenschacher
„Von den Vorwürfen ist nichts übriggeblieben. Einen FPÖ-Novomatic-Deal hat es nie gegeben“, fasst Nationalratsabgeordneter Martin Graf, Ersatzmitglied der FPÖ im U-Ausschuss, die zentrale Erkenntnis zusammen. Rechtlich hätte Hubert Fuchs als damaliger freiheitlicher Finanzstaatssekretär gar keine Zusagen geben können – weder betreffend Lizenzvergaben, noch zu Änderungen des Glücksspielgesetzes.
„Für die Erteilung von Glücksspiellizenzen ist der Finanzminister, damals Hartwig Löger (ÖVP, Anm.), zuständig. Die Neuvergabe von Konzessionen müsste außerdem einem europaweiten Ausschreibungsverfahren unterzogen werden“, erklärt der freiheitliche Mandatar und promovierte Jurist die Rechtslage. Dazu komme noch, dass die inkriminierten Online-Lizenzen bis 2027 von der Österreichischen Lotterien GmbH gehalten werden.
Wenn es keinen “Deal” gegeben hat, könne die Nominierung von Peter Sidlo für den CASAG-Vorstand auch kein „Gegengeschäft“ gewesen sein. Graf dazu:
Er war ein für diese Position bestens qualifizierter Kandidat. Als studierter Jurist war Sidlo über fünf Jahre in der Finanzaufsicht tätig, hatte Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und mehrere Fit-and-proper-Tests absolviert. Darüber hinaus durchlief er vor seiner Bestellung zum CASAG-Vorstand erfolgreich ein Kandidaten-Hearing und wurde von einem externen Personalberater bewertet- erstmals in der CASAG-Geschichte.
„Durch inszenierten Skandal Casinos nun in tschechischer Hand“
Weniger mediale Beachtung wurde dem Rückzug der Novomatic aus den Casinos Austria in Folge des monatelangen inszenierten Wirbels geschenkt. Ihre Anteile wurden von der tschechischen SAZKA Group, die ebenfalls im Glücksspielbereich tätig ist, übernommen, die damit zur Mehrheitseigentümerin wurde.
„Das ist eigentlich der wahre Milliardenskandal, den der U-Ausschuss durch die Weigerung von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos gar nicht aufklären konnte. Dass sich die SAZKA mit der CASAG einen österreichischen Leitbetrieb im Handumdrehen unter den Nagel reißen konnte, wäre ohne politische Helfer nicht möglich gewesen. Diese sind bis dato ungeschoren davongekommen“, analysiert FPÖ-Parlamentarier Graf. So habe sich etwa Hans-Jörg Schelling bereits in seiner Amtszeit als ÖVP-Finanzminister für den tschechischen Konzern stark gemacht und soll im Anschluss sogar einen Beratervertrag bekommen haben.
Alle Details zur Causa Casinos hat der Abschlussbericht der FPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss zusammengefasst.
