Während Österreichs Verfassungsgerichtshof im Dämmerschlaf verharrt und die Universitäten im Dienste der Regierung Einschränkungen für Ungeimpfte ermöglichen, setzen anderswo Personen des öffentlichen Lebens starke Zeichen gegen die Grundrechtseinschränkungen.
Besetzung des Rektorats an der Uni Turin
So Ugo Mattei, Professor für Internationales Recht in San Francisco in den USA und für Zivilrecht in Turin in Italien. Zusammen mit Studenten hat er am Donnerstag das Rektorat der Universität Turin besetzt, um gegen den Grünen Pass, das italienische Gegenstück zu Österreichs 3-G-Regel, zu demonstrieren.
Mattei ist Bürgermeisterkandidat für Turin der von ihm gegründeten Liste „Futura für das Allgemeinwohl“, mit der er gegen die Verfassungsbrüche der Corona-Maßnahmen ankämpft. Jüngst forderte er, Ministerpräsident Mario Draghi, Staatspräsident Sergio Mattarella und andere Amtsträger dafür vor Gericht zu stellen.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
