Am Montag, den 23. August, fand in Kiew ein großes internationales Treffen zur Gründung des Krim-Forums statt. Die Ukraine beklagte sich über den Verlust der Krim und schwörte seine Gäste auf die „Rück-Okkupation“ ein.
Kiew fordert EU zum Handeln auf
Auf dem „Krim-Gipfel“ in Kiew trafen sich alle wichtigen Vertreter des politischen Westens. Sieben Jahre nach der Rückkehr der Halbinsel Krim, auf der fast 70 Prozent Russen leben, nach Russland wurde, wie der ORF berichtete, vor allem die EU dazu „aufgefordert“, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und sich auf der Seite der Ukraine in den bilateralen Konflikt einzumischen.
Unterricht in Muttersprache verboten
Warum das Trauern um die Krim von der Ukraine jedoch heuchlerisch ist, zeigt ein Blick in die aktuelle Innenpolitik des Staates. Während man um die Rechte der rund 15 Prozent Ukrainer auf der Halbinsel fürchtet, unterdrückt man Russen, Ungarn und Rumänen auf dem eigenen Staatsgebiet mit eiserner Härte. Im Schulgesetz von 2019 wurde Ukrainisch als einzige Unterrichtssprache festgeschrieben. Die über sechs Millionen Russen (14 Prozent der Gesamtbevölkerung) dürfen nun kein bilinguales Angebot mehr annehmen. Aber auch den jeweils 150.000 Ungarn und Rumänen wird verboten, eine Schule in ihrer Muttersprache zu besuchen.
Noch härtere Diskriminierung mit neuem Gesetz
Diesen Sommer goß Kiew noch mehr Öl ins Feuer. Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das „Gesetz über die Urbevölkerung der Ukraine“ verabschiedet, das nur Ukrainer, Krimtataren und Juden als „ursprüngliche Bevölkerung“ des Gebiets der heutigen Ukraine definiert. Hiermit wird der Diskriminierung aller anderen Gruppen Tür und Tor geöffnet. Auch wird damit eine objektive Ungleichbehandlung unterschiedlicher Minderheiten rechtlich ermöglicht. Dabei leben die Ungarn in Transkarpatien auf dem Gebiet der heutigen Ukraine bereits seit rund 1.100 Jahren dort. Davor lebten sie bereits seit 750 n. Chr. in Levidien in der heutigen Ostukraine.
Ungarn und Rumänien leisten Widerstand
Obgleich innerhalb der EU diese Form der Minderheitendiskriminierung strengstens verboten ist, hört man keine kritischen Stimmen in der Medienlandschaft des Westens. Allein in Ungarn und Rumänien ist das Thema auf der Tagesordnung. Beide Staaten nahmen zwar am „Krim-Gipfel“ teil, wiesen die Ukraine jedoch vor heimischem Publikum scharf darauf hin, dass es keine Diskussion über eine Unterstützung geben kann, solange die Minderheitenrechte in dem Land mit solch einer Härte beschnitten werden.
