„Demokratie“: Queen lässt Umwelt-Gesetz heimlich zu ihrem Vorteil ändern

In einem neuen schottischen Umweltschutzgesetz muss privater Grund unter Umständen für Leitungen erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden. Die Queen benutzte darauf ihre Macht, um zu intervenieren und am Parlament vorbei das Gesetz zu ändern.

Sonderbehandlung für die Königin

Das Handeln der englischen Königin Elisabeth II. beruht auf einem alten Gesetz. Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat demnach die Königin ein Mitspracherecht bei Gesetzen, die unmittelbar in ihre Ländereien eingreifen. Das neue schottische Umweltschutzgesetz würde die Enteignung von Land ermöglichen, um darin Fernwärmeleitungen zu bauen. Die Queen hat hier ihr Veto eingelegt und erzwungen, dass sie nun die einzige Person in Schottland ist, deren Ländereien von der strengen Regelung ausgenommen sind. Sie darf nun trotz bester Voraussetzungen für Fernwärme den Ausbau verweigern und ihre Paläste mit konventioneller Energie versorgen.

Heimlich am Parlament vorbei

Besonders empört sich die britische Medienlandschaft darüber, dass die Intervention der Queen heimlich, also nicht öffentlich, geschehen ist. Dabei sollte in einer parlamentarischen Demokratie stets das System von Transparenz gelten. Auch wenn das Vereinigte Königreich eine konstitutionelle Monarchie ist, sind die Rechte des Königshauses eigentlich stark auf rein repräsentative Zwecke beschränkt. Gerade das Vereinigte Königreich versucht sich oft als Musterdemokratie zu präsentieren. In Rahmen von NATO-Einsätzen, aber auch in allgemeinen außenpolitischen Positionen werden „undemokratische“ Systeme an den Pranger gestellt und es wird notfalls in einem Kriegseinsatz, wie zum Beispiel im Afghanistan-Krieg, die „Demokratie gefördert“.

Wahres Gesicht des Königshauses

Auch lässt der Inhalt der Gesetzesintervention tief in die wahre politische Meinung des Königshauses blicken. Gerade die hohen Vertreter der königlichen Familie im deutschstämmigen Haus Windsor (Name bis 1917: Sachsen-Coburg und Gotha) geben sich gerne als Vorkämpfer für den Umweltschutz. So sprach, wie der Kurier berichtete, der Thronfolger Prinz Charles noch vor zwei Monaten davon, dass er den Umweltschutz entschlossener den je wahrnehme. Auch dessen Sohn Prinz William sieht sich, wie die Vogue berichtete, ebenfalls als großer Umweltschützer. Das Handeln der Königin lässt die Worte jedoch unter einem großen Fragezeichen erscheinen.