ÖVP-Bundeskanzler Sebastians Kurz will auch bei einer Anklageerhebung im Rahmen der Korruptionsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn nicht zurücktreten. Das hat er in einem Gespräch mit Bild live dezidiert festgehalten.
“Habe immer die Wahrheit gesagt”
In diesem Interview, das laut Bild am Freitag aufgenommen und am Sonntag ausgestrahlt wurde, antwortete Kurz in seinem schon über die Gebühr beanspruchten Selbstverständnis, auch über Institutionen und über moralischem Standard zu stehen, auf die Frage des Journalisten, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne:
Ja, selbstverständlich. Schließlich ist bei solchen Anklagen nie etwas dran gewesen, und sie haben sich alle als falsch herausgestellt. Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt.
Aussagen von Kurz passen nicht zu Chat-Inhalten
Sebastian Kurz wird von der WKStA verdächtigt, vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu drei Themen falsch ausgesagt zu haben. Gemäß 58-seitigem Verständigungsschreiben an den beschuldigten Kanzler wären das folgende Unwahrheiten, die Kurz behauptet haben soll:
Bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG wäre er nur informiert, aber nicht darüber hinausgehend eingebunden gewesen.
Zudem bestritt Kurz Wahrnehmungen zur Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats und zu einer Vereinbarung zwischen Schmid und FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer zu „ÖIAG neu“ (ÖBAG, Anm.).
Diese Aussagen von Kurz passen nicht zu den Chat-Inhalten, die von der WKStA ausgewertet wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
