Schwarz-Grün schreckt offenbar auch in der Hochwasserkatastrophe vor Parteipolitik nicht zurück. Statt einem Antrag der Freiheitlichen heute, Montag, auf bedingungslose Hilfe aus dem Katastrophenfonds für Unwetteropfer zuzustimmen, um schnell helfen zu können, machen sich ÖVP und Grüne Sorgen um die Klimakrise.
Opferhilfe an Bekämpfung der Klimakrise geknüpft
Der Entschließungsantrag der ÖVP war zwar ähnlich wie jener der FPÖ formuliert, allerdings – und das ist bemerkenswert – knüpfte ihn die Regierung in der Begründung an das Bekenntnis des Nationalrats an „die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“.
Durch die Ablehnung des FPÖ-Antrags stimmten die Regierungsparteien überdies gegen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und gegen die bessere Finanzierung der freiwilligen Feuerwehr.
Katastrophe als Instrument für Selbstinszenierung
In einer Aussendung zeigte sich die Antragstellerin der FPÖ, Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch, über das Verhalten der ÖVP und der Grünen empört:
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Kurz-Truppe die Nöte der Bürger vollkommen egal sind. So wie bei Corona ist die Hilfe nur ein Instrument zur Selbstinszenierung. Man gewinnt unzweifelhaft den Eindruck, dass die Regierung sogar die furchtbaren Unwetter für ihre Propaganda nützen will und sich der Kanzler wohl bald wieder als Retter der Welt inszenieren wird – diesmal mit einem neuen grünen Beiwagerl in Person der Klimaschutzministerin.
