Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) vor die Kameras treten und nach dem grausamen Mord an Leonie (13) Verschärfungen beim Asylgesetz und bei Abschiebungen verkünden, glauben das nur noch sieben Prozent der Österreicher. 93 Prozent haben diese politischen Versprechen satt und sind der Meinung, dass sich nichts ändern wird.
Das hat eine Umfrage der Kronen Zeitung ergeben, die dazu folgende Frage formulierte:
Politische Versprechen nach Mädchenmord: Glauben Sie, dass sich etwas ändert?
Mutmaßlicher Mörder hatte Gemeindewohnung
Wen wunderts, dass die Mehrheit der Österreicher beim Thema „Asyl“ das Vertrauen in die schwarz-grüne Regierung verloren hat? Schon nach dem Terror-Akt im November des Vorjahres in Wien gab es Bekundungen vonseiten Kurz und Nehammer, entsprechende Gesetze zu adaptieren. Sieben Monate später spiegelt sich geradezu das Fehlverhalten der Politiker und Behörden wider: Wie einer der jetzigen afghanischen Tatverdächtigen wurde auch der Terrorist Kujtim F. frühzeitig aus der Haft entlassen, wie der Afghane wohnte auch der Killer von Wien im Gemeindebau und erhielt Sozialgeld.
Schutzberechtigung aufgrund der Vorstrafen entzogen
Wie gestern, Mittwoch, bekannt wurde, kassierte der 18-jährige mutmaßliche Mörder (es gilt die Unschuldsvermutung) als „Subsidiär Schutzberechtigter“ insgesamt 56.989 Euro Sozialgeld. Und er bekam eine Gemeindewohnung, obwohl ihm der Status „Subsidiär Schutzberechtigter“ aufgrund seiner Vorstrafen entzogen wurde und er sich gar nicht mehr in Österreich aufhalten hätte dürfen.
“Runder Tisch” als Antwort der Regierung
Dass die Österreicher mit ihrer Einschätzung, dass sich auch nach dem Mädchenmord in Wien-Donaustadt nichts ändern werde, vermutlich richtig liegen, zeigt auch die Reaktion der Regierung. Statt Maßnahmen, wie sie zum Beispiel FPÖ-Parteichef Herbert Kickl mit dem „10-Punkte-Plan“ vorgeschlagen hat, zu ergreifen, trifft sich Kanzleramtsministern Karoline Edtstadler (ÖVP) heute, Donnerstag, zu einem runden Tisch mit Experten.
Ein Schelm, wer denkt, dass diese Inszenierung nur zur Beruhigung der durch den grausamen Mord aufgeheizten Stimmung im Land dienen soll.
