In der Sondersitzung gestern, Montag, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl gleich zwei Mal einen Ordnungsruf erteilt. Kickl hatte – pointiert wie immer – den „Medienkauf“ der Bundesregierung kritisiert.
Kickl sagte, dass die Medien in “Ceaușescu-Manier” die Alternativlosigkeit predigen und bezeichnete die Berichterstattung in Österreich als “unterwürfigen Bestelljournalismus“.
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Wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien
In der Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei der es um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz wegen einer mutmaßlichen Falschaussage ging, führte der freiheitliche Klubobmann Richtung Kanzler aus:
Sie wären längst schon in der politischen Versenkung verschwunden, wenn nicht teilweise gekaufte oder angefütterte oder wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien ihren – und da meine ich den gesamten – türkisen Feldzug gegen Demokratie, gegen Rechtstaatlichkeit, gegen das Parlament und gegen die Justiz ja schon bis ins Groteske hinein Schönreden und in Ceaușescu-Manier die Alternativlosigkeit predigen.
Eine Milliarde Euro für Zeitungen und Fernsehen
Kickl hatte, wie es seine Art ist, natürlich überspitzt formuliert. Doch hat er im Kern nicht nur die Wahrheit gesagt? Unzensuriert hat sich ausgerechnet, dass die Bundesregierung und Unternehmen in deren Umfeld im Vorjahr rund eine Milliarde Euro für Inserate, Medienkooperationen und Agenturleistungen ausgegeben haben. Und in den nächsten Jahren hat Schwarz-Grün allein für Agenturleistungen für Regierungswerbung 210 Millionen Euro reserviert.
Kickl lässt sich nicht mundtot machen
Diese Tatsachen hört Nationalratspräsident Sobotka, der ja auch die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will, nicht gerne. Wahrscheinlich kommen solche Ausführungen, wie sie Kickl im Parlament und somit in aller Öffentlichkeit macht, auch bei den Verlags-Bossen nicht gut an. Aber wie man Herbert Kickl kennt, lässt er sich auch durch Ordnungsrufe nicht mundtot machen.
