Scharfe Kritik am „Testzwang“ und an der „Personaleinschüchterung“ bei den ÖBB übt jetzt auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, nachdem ein interner Brief einer ÖBB-Abteilung in die Öffentlichkeit gelangt war – unzensuriert berichtete.
Nötigungsmaßnahmen sofort beenden
Hafenecker sagt in einer Aussendung:
Ich fordere die ÖBB-Leitung auf, sämtliche Nötigungs- und Drangsalierungsmaßnahmen gegenüber den Mitarbeitern sofort zu beenden.
Wie berichtet, wird in einem Schreiben der ÖBB, Abteilung OE Operations Zug, „Testverweigerern“ gedroht, sie außer Dienst zu stellen – „und dies führt zur Aussetzung der Entgeltfortzahlung“.
ÖBB-Pressestelle beschwichtigt
Betroffen davon sind 4.300 Lokführer, die – ähnlich wie die Piloten – zu laufenden Schulungen verpflichtet sind. Für die Teilnahme am Unterricht ist ein SARS-CoV2-Antigen-Test vorgeschrieben, sollte nicht eine Impfung, ein Antikörpertest oder eine überstandene Corona-Erkrankung nachgewiesen werden können.
Gegenüber unzensuriert beschwichtigte die Pressestelle diese Drohung: Es würde zu keiner Auflösung des Dienstverhältnisses mit der betroffenen Person führen, sondern „lediglich zu einer gesetzeskonformen Verwendung, bis die entsprechende Schulung nachgeholt wird. Eine Einstellung der Entgeltfortzahlung käme lediglich dann zum Tragen, wenn keine zugewiesene Tätigkeit ausgeführt wird”.
Wo bleibt Aufschrei der Gewerkschaft?
Hafenecker gibt sich dennoch unzufrieden und meint:
Es gibt bereits durch Gesetze oder Verordnungen genügend Corona-Schikanen, die dem ÖBB-Personal das Leben schwer machen. Gerade die Lokführer müssten sich aufgrund von Fahrten ins Ausland oder in Bezirke mit Ausreisetestpflicht immer wieder testen lassen. Angesichts dieses miesen Vorgehens vermisse ich auch den Aufschrei der Gewerkschaft.