Erfreuliche Nachrichten gibt es von Gottfried Waldhäusl, dem freiheitlichen niederösterreichischen Landesrat, der auch für die Asyl-Agenden zuständig ist. Waldhäusl berichtet von der diesjährigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz (FLÜRK), bei der er dafür Sorge getragen hat, dass kein einziger Beschluss gefasst wurde. Er lehnte die Aufnahme von 1.500 Menschen aus griechischen Lagern ab und sprach sich außerdem gegen die Erhöhungen von Leistungen aus der Grundversorgung aus wie etwa bei der Unterbringung oder dem Taschengeld.
Vorrang für eigene Landsleute
„In Österreich leben unzählige Menschen an der Armutsgrenze, die Frauenhäuser sind voll, viele Wirte und Firmen stehen vor der Pleite, und etliche Kinder müssen ohne Jause in die Schule gehen – und in Bälde werden auch noch die Folgen der Corona-Maßnahmen zu spüren sein. All den betroffenen Landsleuten muss vorrangig geholfen werden“, argumentiert Waldhäusl. „Erst wenn diese gut versorgt sind, kann man Menschen aus anderen Ländern verstärkt unterstützend zur Seite stehen.“
Asylpolitik mit Hausverstand
„In großen Teilen fehlt es in der Asylpolitik an Hausverstand, daher kam es bei der heutigen Tagung zu keinem einzigen Beschluss. Es ist der falsche Zeitpunkt, dafür noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, ohne die wirtschaftlichen Nachwehen der Pandemie auch nur ansatzweise aufgearbeitet zu haben“, sagt Waldhäusl. „Wir müssen jetzt alle Kraft für unser Land und unsere Landsleute bündeln!“
