Als wäre die Coronakrise für Österreichs Bürger und die Wirtschaft nicht schon vernichtend genug, von Massenarbeitslosigkeit über Wirtschaftseinbruch bis hin zu Rekordverschuldung, greifen die Grünen nun auch noch zur Steuer-Keule. Und die hat es in sich: Unter dem Vorwand des “Klimaschutzes” will man die Bürger massiv zur Kasse bitten.
CO2-Steuern und Angriff auf Autofahrer
Mit dem Totschlag-Argument des Klimawandels will die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein neues Klimagesetz für Österreich verabschieden. So sollen Länder, die bestimmte Klimaziele nicht erreichen, zwangsweise in einen Fonds für nicht näher definierte Klimaschutz-Maßnahmen einzahlen müssen.
Dem nicht genug. Zeigen “Prognosen”, dass zu viel CO2 emittiert wird und setzt die Regierung keine starken Sofortmaßnahmen dagegen, werden bestehende Steuern auf fossile Treibstoffe um 50 Prozent (!) erhöht. Das würde nichts anderes als einen Todesstoß für die Autobobilindustrie sowie alle Autofahrer in Österreich bedeuten. Schon in der Vergangheit ließ Gewessler ja anklingen, dass sie in Österreich den Verbrennungsmotor verbieten möchte – egal, womit dieser betrieben wird.
FPÖ: Keine Steuererhöhung mitten in Krise
Scharfe Kritik an den Klimaschutz-Plänen der Grünen kam von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der darin einen fortgesetzten Feldzug gegen die Autofahrer sieht. Weil sich die Grünen in ihrem Klimaschutzgesetz eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 vornehmen, soll der Bürger bestraft und die Mineralölsteuer für Verbraucher um bis zu 50 Prozent angehoben werden, wenn dies der Politik (!) nicht gelingt. Dies sei völlig inakzeptabel, so Hofer, der sich gegen jegliche Steuererhöhung in Österreich während der Coronakrise ausspricht:
Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben. Jede Steuererhöhung ist in dieser Phase pures Gift und wird es unmöglich machen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
