Schon vor einer Woche hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, auch in den Bundesländern Spezialeinheiten der Polizei, ähnlich der „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ (WEGA) in Wien, einzurichten. Geplant seien „Schnelle Reaktionskräfte“ (SRK) in den Ländern.
Vorgeschobene Begründung: Terrorbekämpfung
Die Begründung dafür las sich auf oe24 so:
An sich ist die Sache klar: Bei einer Terror-Bedrohung außerhalb Wiens rückt die Cobra an. Doch was ist, wenn in einer Landeshauptstadt eine Demo eskaliert – oder gewalttätige Banden wie kürzlich am Salzburger Hauptbahnhof ihr Unwesen treiben?
„Aber auch bei Demonstrationen“
Nur eine Woche später liest der erstaunte Bürger auf Nehammers Instagram-Story:
Die Bundesländer bekommen ab Herbst eine neue Spezialeinheit. (…) Damit wir in der Lage sind, rasch entweder einen Amoktäter oder einen Terroristen bekämpfen zu können. Die Schnellen Reaktionskräfte sollen durch besondere Ausbildung und Ausrüstung rasch unmittelbare Gefahren abwenden und bei besonders gewaltbereiten Gruppen, aber auch bei Demos zum Einsatz kommen.
Regierungskritische Demonstrationen im Fokus?
Wie das bei Terrorangriffen funktioniert, hat man in Wien am 2. November vergangenen Jahres gesehen: vier Tote und 23 Verletzte.
Aber offensichtlich sind der ÖVP die regierungskritischen Demonstrationen ein Dorn im Auge, denn plötzlich geht es nicht mehr gegen „gewalttätige Banden“ und „Demonstrationen, die eskalieren“, wie sie von linksradikaler Seite immer wieder betrieben werden. Jetzt ist Nehammer schon einen Schritt weiter: „aber auch bei Demonstrationen“ – nichts mehr mit „gewalttätig“ oder „eskalieren“.
Einschüchterung gegen Wahrnehmung des Demonstrationsrechts
Ganz herkömmliche Demonstrationen sind also im Visier des Innenministers. Gegen normale Bürger, wie sie etwa bei den regierungskritischen Demonstrationen gegen die Corona-Radikalmaßnahmen auf die Straße gegangen sind, soll offenbar jetzt mit Spezialeinheiten vorgegangen werden. Alleine durch ihre Ausrüstung und ihr bedrohliches Auftreten erzeugen sie Angst und Unbehagen bei unbescholtenen, aber ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmenden Bürgern. Auch eine Methode zu „disziplinieren“.
Vielleicht stößt Nehammer aber auch sauer auf, dass nur die Polizei in Wien, darunter auch die Spezialeinheit (!), gegen die Corona-Demonstranten militant und eskalierend vorgegangen ist, während sie in den Bundesländern die Demonstrationen stets nur geordnet und begleitet, also deeskalierend behandelt hat. Das will Nehammer offensichtlich jetzt von oben ändern.
