„Maskenpflicht im Nationalrat“: Ablenkungsmanöver von ÖVP-Skandalen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will am Dienstag in einer Sonderpräsidiale das Thema „Maskenpflicht im Parlament“ nochmals angehen, wie er der Kronen Zeitung sagte.

Keine Sanktionsmöglichkeiten

Sollte es nicht zum Einlenken der Verweigerer (gemeint sind die FPÖ-Mandatare) kommen, will Sobotka die Maskenpflicht offenbar verordnen. Doch Sanktionsmöglichkeiten gibt es im Fall des Nichttragens von Masken nicht. Das bestätigte auch Sobotka:

Ich kann niemanden ausschließen.

Das heißt: Wer sich keine Maske aufsetzt, darf nicht gehindert werden, trotzdem an der Sitzung des Parlaments teilzunehmen.

Plumper Versuch eines Ablenkungsmanövers

Die ganze Aktion des Nationalratspräsidenten sieht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ohnehin nur als plumpen Versuch eines Ablenkungsmanövers von den zahlreichen ÖVP-Skandalen, in denen „die graue Eminenz der türkisen Buberlpartie selbst bis zum schütteren Haaransatz steckt“. Auf Facebook macht Kickl zudem auf die schützenden Plexiglas-Wände aufmerksam:

Das ist Wolfgang Sobotka, der jetzt auch über die Abgeordneten im Parlament einen Maskenzwang verhängen will. Er gehört der ÖVP an, die behauptet, Parlaments-Mitarbeiter würden sich vor FPÖ-Abgeordneten fürchten. Es war übrigens genau dieser Herr Sobotka, der um sündteures Geld Plexiglas-Wände zwischen den Sitzplätzen im Parlament aufstellen ließ. Und es war die von ihm geführte Parlamentsdirektion, die mir bis heute trotz schriftlicher Anfrage keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken liefern konnte.

Krone-Leser schreibt über Hetze

Dass es bei der plötzlichen „Maskenhysterie“ des Wolfgang Sobotka in Wahrheit nicht um Corona geht, vermutet auch der „Krone“-Leserbrief-Schreiber Stephan Pestitschek aus Strasshof. Er meint:

Geradezu lächerlich ist die Hetze gegen blaue Parlamentarier, weil die im Parlament keine Masken tragen. Es gibt überall Plexiglas-Scheiben, genügend Abstand, und wer Angst vor Ansteckung hat, der muss nur eines machen: genügend Abstand zu den „Maskenlosen“ einhalten. Nahezu alle Abgeordneten nehmen beim Sprechen ihre Maske herunter und haben damit kein Problem – nur wenn ein Blauer keine Maske trägt, ist Feuer am Dach. Die anderen Parteien nutzen jede Gelegenheit, die Blauen „anzusetzen“. Wenn BM Nehammer die Blauen frech beschimpft, so ist das in Ordnung, wenn ein Blauer die Regierung sachlich kritisiert, herrscht große Aufregung.

Masken auf, solange bis Kameras aus sind

Die Freiheitlichen behaupten zudem, dass es auch bei der ÖVP genügend „Masken-Sünder“ gebe. Viele hätten den Mund-Nasen-Schutz nur solange oben, bis die Kameras ausgedreht sind. In einem früheren Facebook-Posting hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl diese Heuchelei der ÖVP kritisiert und als Beweis dafür auch Bilder veröffentlicht. Hier der Facebook-Eintrag vom 18. März: