Einmal mehr erleiden die Corona-Maßnahmenbefürworter eine Niederlage vor Gericht. Diesmal allerdings nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden. Dort hat jetzt ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet, wie RND.de berichtete.
Keine akute Notsituation?
Die derzeitige niederländische Regierung hatte die Ausgangsperre auf der Grundlage eines Notgesetzes verhängt, laut dem sie Maßnahmen ergreifen kann, ohne das Parlament mit einzubeziehen. Dem Verwaltungsgericht zufolge handelt es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Deshalb ist die Ausgangssperre eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger. Man kann daraus auch schließen, dass das Gericht der Ansicht ist, dass es sich eben nicht um eine Notsituation handelt, anders als von Medien und Politikern behauptet.
Schwere Unruhen nach Ausgangssperren
Im vergangenen Monat kam es aufgrund der verhängten Ausgangssperre zu gewaltsamen Demonstrationen und harten Polizeieinsätzen (unzensuriert berichtete). Die Krawalle nach der Einführung dieser Maßnahme dauerten drei Tage an und führten bei manchen zu der Vermutung, dass Regierungschef Mark Rutte sich kurz vor den Nationalwahlen am 17. März als Bewahrer von Recht und Ordnung inszenieren wollte, um Geert Wilders und seine Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid’) auf Abstand zu halten.
Mitte Jänner stürzte die Rutte-Regierung über eine Affäre rund um Kinderbeihilfen, bei der circa 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger dargestellt und in finanzielle Not gebracht worden waren.
