Die “neue ÖVP” von Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt in Trümmern: Verfehlte Corona-Politik, Plagiatsaffären, Steuergeldverschwendungen, dubiose Verflechtungen in den “Ibiza-Skandal” und nun auch noch ein potentieller Korruptionsskandal rund um Finanzminister Gernot Blümel. Für die FPÖ ist klar, mit dieser ÖVP kann und wird es keine Koalition geben.
Hofer fordert Rücktritt der Regierung
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist der Korruptionsskandal rund um Blümel samt Hausdurchsuchung nur die Spitze des Eisberges. Das durch den Untersuchungsbericht der „Zerbes-Kommission“ erwiesene Versagen des ÖVP-Innenministers rund um den islamistischen Terroranschlag in Wien, eine Reihe von verfassungswidrigen Verordnungen in der Corona-Krise, eine Regierung im Dauerstreit sowie generell ein Scheitern der schwarz-grünen Koalition, all das mache einen Rücktritt der gesamten Regierung unumgänglich.
Das “System Kurz” sei endgültig am Ende, so Hofer, der eine Koalition mit der Kurz-ÖVP ausschließt:
Ich schließe jedwede Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. Nach einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ, wird nun eine gescheiterte Variante mit den Grünen folgen. Die Ära Kurz ist zu Ende.
Schnedlitz: FPÖ will regieren, aber nicht mit ÖVP
Ähnlich sieht dies auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der die FPÖ zudem wieder im Aufwind und in der Gunst der Österreicher steigen sieht. Die FPÖ, so Schnedlitz, würde gerne wieder mitregieren, allerdings nicht mit der ÖVP unter Sebastian Kurz.
Kurz habe bewiesen, dass er nicht in der Lagesei, das Land zu führen, sondern habe mit seiner “Showpolitik” nur Schaden angerichtet. Der freiheitliche Generalsekretär glaubt jedenfalls, dass Schwarz-Grün die nächsten Jahre nicht halten wird.
Man erlebe ja gerade “den Aufstand der rechtschaffenen Bevölkerung” gegen die Regierung, die nahezu täglich Gesetze und Grundrechte breche, so Schnedlitz. Die Regierungsmitglieder seien für ihn jedenfalls “die größten Rechtsbrecher des 21. Jahrhunderts”.
