Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch – er ist von Beruf Justizwachebeamter – sind schon seit langem die unnötig hohen Kosten für Häftlinge ein Dorn im Auge. Kosten entstehen vor allem auch aufgrund der medizinischen Versorgung, wofür es mehrere Gründe gibt. Kosten verursachen geistig abnorme Rechtsbrecher, unkoordinierte Ankäufe von Medikamenten, aber auch die Nichteinbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung und die externe medizinische Versorgung in Krankenhäusern.
Schon über 100 Millionen Euro
Und Lausch hat schlechte Nachrichten. Die Summe der Kosten der gesamten medizinischen Versorgung im Strafvollzug betrug im Jahr 2019 stattliche 99,615 Millionen Euro und 2020 bisher 104,2 Millionen Euro. Die Kosten für die externe medizinische Versorgung in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten haben im Vergleich 2019 (47,756 Millionen Euro) und 2020 (51,872 Millionen Euro) zugenommen. Die Kosten für externe medizinische Versorgung in sonstigen öffentlichen Krankenanstalten betrugen 2019 11,214 Millionen Euro und 2020 bisher 11,762 Millionen Euro.
Lediglich die Kosten für die externe medizinische Versorgung bei praktischen Ärzten, Fachärzten und Zahnärzten betrugen 2019 6,202 Millionen Euro und 2020 bisher 6,097 Millionen Euro. Dennoch: Die Kosten für Medikamente betrugen 2019 8,664 Millionen Euro und 2020 bisher 8,883 Millionen Euro, obwohl es 2020 weniger Häftlinge zu versorgen gab als 2019. Gesamt gesehen steigen somit die Ausgaben.
Häftlinge nicht krankenversichert – dafür Asylwerber
Lausch kritisiert, dass Häftlinge noch immer nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, womit aufgrund des Privatpatiententarifs höhere Kosten anfallen. „Es gab zwar Verhandlungen, dass Häftlinge krankenversichert werden können. Allerdings wurden diese Gespräche seit der Covid-19-Pandemie ausgesetzt“, so Lausch, der auf eine rasche Lösung pocht. Ein kleines Detail am Rande: Asylwerber sind in der Grundversorgung und damit bei der Österreichischen Gesundheitskassa krankenversichert.
