Hinter den Kulissen von Regierung und Parlament formieren sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, neue Machtkonstellationen. Die Opposition im österreichischen Parlament soll schrittweise ausgeschalten werden. Als nächstes Opfer gelten die Neos. Die Blockade der schwarz-grünen Regierungskoalition durch eine oppositionelle Mehrheit im Bundesrat vor Weihnachten hat die Alarmglocken bei ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schrillen lassen.
In den November- und Dezembertagen 2020 machten sich Kurz und seine Emissäre daher auf die Suche nach einer Aushebelung des Bundesrates. Als Probebühne für den ÖVP-Kanzler und seine Berater gilt der Hauptausschuss des Nationalrats, wo die “Lockdown”-Verlängerungen und Verschärfungen aller Covid-19-Maßnahmen vorgenommen werden.
Neos-Gesundheitssprecher Loacker kaltgestellt
Seit November 2020 war Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nahezu Dauergast im Hauptausschuss des Nationalrats. Die Neos hatten an der Seite der FPÖ über Wochen tapfer Widerstand gegen die Fülle von unverhältnismäßigen Covid-19-Maßnahmen geleistet. Nun scheint damit Schluss zu sein. Bei der Verlängerung des neuerlichen und dritten “Lockdown” am 21. Jänner war Loacker plötzlich nicht mehr als wortgewaltiger Oppositioneller anwesend.
Auch die ebenfalls immer wieder mit scharfer Kritik an der Regierung in Stellung gebrachten Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff waren diesmal nicht anwesend. Vielmehr schickte man die beiden Neos-Abgeordneten Michael Bernard und Henrike Brandstötter, die alles schön brav abnickten. Die vormalige kritisch-liberale Oppositionskraft der Neos wurde einfach „neutralisiert“.
Ex-ÖVPler als Spielmasse bei den Neos für Kurz
Für Kurz werden die Ex-ÖVPler in der Neos-Parlamentsfraktion immer mehr zur Spielmasse in Sachen Machterhalt für sich und seine Partei. Im Fokus scheint Kurz dabei vor allem die Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu haben. Sie ist eigentlich eine Weggefährtin von Kurz in der ÖVP und war unter anderem im Kabinett von ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek als Mitarbeiterin aktiv.
Gemeinsam mit den Ex-ÖVPlern Matthias Strolz, Sepp Schellhorn, Henrike Brandstötter oder Gerald Loacker gründete Meinl-Reisinger gemeinsam mit Resten des Liberalen Forums (LIF) 2012/2013 die neue liberale Oppositionspartei Neos. In der Vergangenheit fielen dort vor allem die Ex-ÖVPler als Kritiker der schwarzen Kurz-ÖVP auf. Jetzt scheint der Kurs auf Pro-Kurz und Pro-Regierung unter dem Deckmäntelchen des „nationalen Schulterschlusses“ zu stehen.
