Bodo Ramelow, der für die Linkspartei Thüringen als Ministerpräsident regiert, musste 5.000 Euro zahlen, weil er im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt hatte und ihn als “widerlichen Drecksack” bezeichnet haben soll.
Spende an unbekannte Organisationen
Nun wurde das Verfahren der Thüringer Allgemeinen zufolge eingestellt, weil Ramelow die Auflage erfüllt hatte, 5.000 Euro an zwei angeblich gemeinnützige und unpolitische Vereine zu bezahlen. Ntv zitierte dazu einen Gerichtssprecher, laut dem die Möglichkeit einer Einstellung besteht, “wenn die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht”. Aus den Medienberichten ging jedoch nicht hervor, um welche Vereine es sich handelt und ob diese tatsächlich unpolitisch sind.
Keine Entschuldigung bei Möller
Zudem ist es äußerst befremdlich, dass die Geldstrafe nicht an den Geschädigten gezahlt wurde. Zwar hatte Ramelow sich Medienberichten zufolge entschuldigt, aber nicht etwa bei Möller, sondern dafür, dass er dem Landtag “nicht im gebotenen Maße” Respekt gezeigt habe. Und dabei bekräftigte er, er werde seine “antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen”.
