Täglich 2,7 Millionen Euro und im ganzen Jahr eine Milliarde Euro gab Schwarz-Grün im Vorjahr für Medien-Sonderförderung aus. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker geht nun hervor, dass die Regierung mit der Verkündigung des zweiten „Lockdown“ nochmals kräftig Geld nachlegte.
Statt wachsam-kritische Medien nur noch Nachbeter
Allein zwischen 1. und 19. November wurden von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Regierungskollegen 1,5 Millionen Steuergeld für Inserate, sogar auf sündteuren Titelseiten, ausgegeben, „um sich genehme Berichterstattung zur Verbreitung der panikzerfressenen Regierungpropaganda zu sichern“, sagt Hafenecker, der gegenüber unzensuriert betont:
Gerade in Zeiten der Krise mit autoritären Regierungsmaßnahmen wären wachsam-kritische Medien mehr denn je als Säulen unserer demokratischen und pluralistischen Öffentlichkeit gefragt, bloße Nachbeter der Regierungs-PR sind davon genau das Gegenteil!
ÖVP-Kanzler informierte Bürger falsch
Ein gutes Beispiel, wie Medienkauf funktioniert, lieferten Kurz und die heimische Presse, nachdem der Bundeskanzler am 17. Jänner die Verlängerung und Verschärfung des „Lockdown“ verkündete und als Argument anführte, dass Südtirol nach nur zehn Tagen Öffnung in einen harten „Lockdown“ müsse. Der Kanzler informierte Bürger und Landeshauptleute falsch, denn in Südtirol blieb alles geöffnet.
Darüber aber wurde, wenn überhaupt, nur klein berichtet. In jedem anderen funktionierenden demokratischen Land hätte die Presse einen Politiker zerrissen, würde er – wissentlich oder aus Unfähigkeit – den Menschen ein X für ein U vormachen.
In diesem Video hat FPÖ TV die falsche Aussage von Kanzler Kurz und die Realität in Südtirol gegenübergestellt.
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