Die erfolgreiche Corona-Demonstration tausender Bürger gegen die schwarz-grüne Bundesregierung und deren Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag in Wien dürfte vor allem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht geschmeckt haben. Schon im Vorfeld diskreditierte er die friedlichen Demonstranten als “Rechtsextreme und Verschwörer”, nun droht er ihnen bei den künftigen Demonstrationen mit härterem Durchgreifen.
“Passive” Polizei in der Kritik
In der Kritik steht vor allem das Verhalten der Polizei bei der Groß-Demonstration, die sich, wie eigentlich üblich, passiv verhielt und einen reibungslosen Ablauf des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger, zu demonstrieren, gewährleistete. Darüber zeigt sich Nehammer allerdings empört.
Da die Polizei offenbar das Einhalten der Mindesabstände und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu wenig ahndete, werde nun “evauliert, wie bei künftigen Versammlungen schon beim Zustrom die Missachtung des Tragens von Mund-Nasen-Schutz und des Mindestabstands sanktioniert werden kann”. Bedeutet: bei künftigen Demonstrationen wird die Polizei vermutlich willkürlicher und härter gegen die Demonstranten vorgehen. Das Innenministerium nimmt dafür die Landespolizeidirektion Wien in die Pflicht.
Willküraktionen und Verbote gegen künftige Demos?
Polizeipräsident Gerhard Pürstl betonte, offenbar nach einer Schelte Nehammers, gegenüber der APA, dass man bei künftigen Corona-Demonstrationen bei der Ahndung von Verwaltungsübertretungen besser werden müsse und bei der vergangenen Demonstration schön “früher durchgreifen hätte sollen”.
Künftig bedeutet dies aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem Willküraktionen der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten und die Veranstalter, wie Pürstl erkennen ließ. So könnte ein Verbot der für den 31. Jänner angekündigten, weiteren Corona-Großdemonstration in Wien überlegt werden. Generell wünsche sich Pürstl, dass man von Seiten des Gesundheitsministeriums über ein Verbot für öffentliche Versammlungen nachdenke.
Trotz aller Repressionsversuche bleibt es allerdings bei der für Sonntag, 31. Jänner, angekündigten Corona-Demonstration in Wien, bei der erneut tausende Menschen erwartet werden.
