Das rot-rot-grün regierte Berlin will eine Quote für Angestellte im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund einführen. Aktuell müssten 35 Prozent aller Staatsjobs an Migranten gehen – was einen Aderlass für die zumeist die Regierungsparteien wählenden deutschen Beamten bedeuten wird.
Gesetz soll noch vor der Wahl kommen
Wie der Tagesspiegel berichtet, plant die Berliner Regierung, „die Repräsentanz der Beschäftigten des Landes Berlin mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung sicherzustellen“. Das Gesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll noch vor den im September stattfindenden Wahlen verabschiedet werden.
Schon 38 Prozent der Berliner Polizisten haben Migrationshintergrund
Die Quote solle neben der Landesverwaltung auch für alle Landesunternehmen wie die Stadtreinigung BSR oder den Nahverkehr BVG gelten. Sogar für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte würde die Neuregelung gelten. Bei der Polizei sei das Ziel mit 38 Prozent sogar schon mehr als erfüllt.
Wenn Anteil der Migranten höher wird, steigt auch die Quote
Migrationshintergrund wird laut Tagesspiegel künftig als „positives Einstellungsmerkmal“ zählen – etwa wie bisher „weiblich“ oder „schwerbehindert“. Die Erfassung des Merkmals erfolgt jedoch nur auf freiwilliger Basis der Bewerber, sofern mindestens ein Elternteil Migrationshintergrund hat. Dazu sollen schon im Auswahlverfahren Migranten gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung eingeladen werden, sofern sie für die Stelle qualifiziert sind. Sollte in Zukunft, wie absehbar, der Anteil der Einwanderer in Berlin weiter steigen, würde auch die Quote noch höher angesetzt werden.
