Die Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten scheint immer noch nicht ausgestanden zu sein. Immer neue Rechtsverfahren und Einsprüche von Seiten der Republikaner befeuern den Zweifel an der Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses vom 3. November 2020. Jetzt hat sich der einflussreiche texanische Senator Ted Cruz an die Spitze einer Gruppe hochrangiger republikanischer Senatoren gestellt, um einen Einspruch gegen die Bestätigung der Wahl von Biden als US-Staatsoberhaupt im Kongress zu organisieren.
Dem begründeten Einspruch von Cruz haben sich mittlerweile nicht weniger als elf republikanische Senatoren angeschlossen. Die republikanischen Senatoren begründeten ihren Einspruch im US-Kongress mit Wahlbetrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten.
Untersuchungskommission im US-Kongress wird gefordert
Die Gruppe um US-Senator Ted Cruz forderte, der Kongress müsse sofort eine Untersuchungskommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021 Klarheit zu haben.
Andernfalls könnten sie die Ergebnisse der Amtseinführung von Biden als neuem US-Präsidenten nicht absegnen. Unabhängig vom Ausgang dieses von den Republikanern angestrengten Verfahrens geht Biden jedenfalls von Anfang an bereits geschwächt in sein neues Amt.