Jahrzehnte hat die rote Stadtregierung – auch mit zeitweilig grüner Regierungsbeteiligung – mit hohen Sozialleistungen Menschen aus der ganzen Welt nach Wien gelockt. Jetzt will sie an der Entwicklung nicht schuld sein. Ein grüner Gemeinderat versuchte in der eXXpress-Sendung „Gegen-Sätze“ sogar, die Erdoğan-Wähler, die kürzlich in Wien-Favoriten lautstark den Sieg ihres türkischen Präsidenten gefeiert hatten, in das freiheitliche Lager zu schieben.
“Ein totaler Schwachsinn”
„Das ist doch ein Scherz, ein totaler Schwachsinn“, entgegnete FPÖ-Landtagsabgordneter Wolfgang Kieslich, der mit seinem Gegenüber in der Sendung diskutierte, dem grünen Gemeinderat Hans Arsenovic. Der grüne Politiker sagte allen Ernstes:
Interessant, dass die FPÖ, die ein Fan rechter Politiker wie Orban ist, sich darüber aufregt, dass Männer den Sieg eines rechten Politikers feiern.
Vor Scherbenhaufen der eigenen Politik
Zudem wies Arsenovic darauf hin, dass das doch eigentlich Verbündete der FPÖ und damit potentielle freiheitliche Wähler seien. Würde diese Aussage nur einen Kern Wahrheit haben, hätten die Blauen im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten schon längst die absolute Mehrheit. Allein das zeigt den absurden Ablenkungsversuch des grünen Politikers, der nun – stets Verteidiger des Migrationskurses der SPÖ in Wien – vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik steht.
Bundespräsident gratuliert “rechtem” Erdogan zum Sieg
Interessantes Detail am Rande: Vielleicht war dem grünen Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Erdoğan-Gratulanten gehörte. Dieser schrieb auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“:
(2/2) Ich gratuliere Präsident @RTErdogan zur Wiederwahl und werde der positiven Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit unserer beiden Länder im multilateralen Bereich weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken. (vdb)
Blumen für Erdogan, Ausgrenzung der FPÖ
Dabei auffällig: Van der Bellen gratuliert also dem nach Definition des grünen Gemeinderats „rechten Politiker“ Erdoğan zum Wahlsieg, deren Anhänger zu Tausenden in Wien auf die Straße gehen und sogar den hierzulande – übrigens unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl – verbotenen “Wolfsgruß” zeigen. Auf der anderen Seite grenzt der Bundespräsident die Freiheitlichen aus. Wie bitte, Herr Arsenovic, passt das mit Ihrer Argumentation zusammen?
SPÖ-Ludwig: “Friedliche Feier”
Wie skurril die ganze Situation ist, zeigt auch eine Aussage des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig zu den Erdoğan-Tumulten, die er als “friedliche Feier” bezeichnete. Darauf reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook:
Polizist: “Wir haben den Bezirk verloren”
Wie dramatisch die Situation für die autochthone Bevölkerung in Favoriten bereits ist, wo 45.000 Austro-Türken am Sonntag, 28. Mai, den Erdoğan-Sieg gefeiert hatten, beschrieb ein Polizist in der Tageszeitung Heute:
Wir als Polizei haben den Bezirk verloren. Der Bezirk ist fest in türkischer Hand. Wir stehen ja nur noch auf verlorenem Posten, können begleiten, aber nicht mehr tun – das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Da werden in Eigenregie ganze Straßenzüge abgesperrt, Kreuzungen geregelt, erzählte ein Polizistin und meinte:
Bitte schön, wo sind wir?
Aussagen des Bürgermeisters sind wahre Verhöhnung
Die beiden Exekutivbeamten, die gegenüber Heute ihr Leid klagten, richteten dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig zudem aus:
Viele von uns sind richtig sauer auf den Bürgermeister. Wie kann der das so herrunterspielen? Seine Aussagen sind eine wahre Verhöhnung.
Hat die FPÖ nicht immer vor so einer Entwicklung gewarnt? Davon möchten jetzt viele nichts wissen, auch der grüne Wiener Gemeinderat Arsenovic offensichtlich nicht, der sich nicht zu schade ist, in einem Privat-Fernsehen derartigen Unfug zu reden.
