Wer geglaubt hat, die Auseinandersetzungen rund um das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 seien zu Ende, der irrt. Neben neuerlichen Klagen in einzelnen US-Bundesstaaten gegen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Endergebnisses, kommt es jetzt auch im US-Kongress zu neuen Auseinandersetzungen.
Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri hat für die Kongresssitzung vom 6. Jänner 2021 einen Einspruch gegen die Bestätigung des Sieges von US-Demokraten Joe Biden angekündigt.
Weitere Republikaner planen Einsprüche gegen Biden
Senator Hawley steht mit seinem Einspruch keineswegs alleine da, ganz im Gegenteil. Neben dem Senator aus Missouri haben laut Medienberichten weitere Senatoren und Abgeordnete zum Repräsentantenhaus aus den Reihen der Republikaner vor, von ihrem Recht, einen Einspruch einzulegen, Gebrauch zu machen. Präzise Ankündigen darüber, liegen derzeit noch nicht vor.
Solche Einsprüche müssen jeweils von einem Abgeordneten und einem Senator im US-Kongress schriftlich eingereicht werden. Der US-Senat und das Repräsentantenhaus beraten dann getrennt bis zu zwei Stunden lang über diesen Einspruch und stimmen über den gestellten Antrag ab. Damit ein Widerspruch erfolgreich ist, müssen ihm beide Kongresskammern zustimmen.
Die Demokraten können Einspruch blockieren
Durch ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus können die Demokraten als Partei des designierten US-Präsidenten Joe Biden diesen Einspruch, auch wenn ihn die Mehrheit im US-Senat bestätigt, blockieren. Auch wenn die Republikaner mit ihrem Vorgehen gegen Biden nicht erfolgreich sind, wird trotzdem über dem neuen US-Staatsoberhaupt die nächsten vier Jahre der Makel einer mutmaßlich nicht ordnungsgemäßen Wahl schweben.
Das könnte zu einer dauerhaften Schwächung der Biden-Administration führen, die sich in den nächsten Jahren sowohl innen- als auch außenpolitisch auf massive Herausforderungen einstellen muss. Biden könnte im US-Politjargon von Anfang an eine “Lame Duck” („lahme Ente“) werden und am Widerstand letztendlich mit seinem Programm scheitern. Und es wird wohl auch noch ein deutlicheres Schlaglicht auf seine Unterstützer aus der US-Hochfinanz rund um George Soros und Co. fallen.
