Das Chaos in der schwarz-grünen Bundesregierung ist um ein Kapitel reicher. Beim Thema „Freitesten“ sagen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer jeden Tag etwas anderes. Sie sind völlig uneins, wer die Kontrollen durchführen soll.
Wer nicht testet, muss eine Woche in Quarantäne
Kurz und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zwingen die Österreicher regelrecht, sich bis zum Ende des bereits dritten “Lockdowns”, am 18. Jänner, auf das Coronavirus testen zu lassen. Wer das nicht brav tut, muss eine Woche länger im “Lockdown” bleiben, bekommt also, wie ein Kind, das nicht die Hausaufgabe gemacht hat, Hausarrest. Soweit haben wir es in Österreich mit den Grund- und Freiheitsrechten schon gebracht.
Kurz: “Kontrollen für Unternehmen zumutbar”
Wäre das sogenannte „Freitesten“ nicht schon fragwürdig genug, verunsichern die ÖVP-Politiker die Bevölkerung nun durch ihre – offenbar nicht abgesprochenen – Aussagen noch mehr. Zuerst sagte Kurz in einer seiner zahlreichen Pressekonferenzen:
Was die Kontrollen betrifft: In Kulturbereich zum Beispiel, aber auch im Tourismusbereich ist es absolut zumutbar für die Unternehmen an der Rezeption diesen Test zu kontrollieren oder beim Eingangsbereich einer Kulturveranstaltung so einen Test zu überprüfen.
Köstinger: “Absurd, Verantwortung Lokalbetreibern aufzubürden”
Dem widersprach Tourismusministerin Köstinger am 22. Dezember postwendend. Sie sagte der APA:
Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest „freigetestet’“ hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein.
Nehammer: “Wer Geschäft betreibt, trägt Verantwortung dafür”
In der Kronen Zeitung heute, Montag, widerspricht Nehammer seiner Regierungskollegin Köstinger wiederum. Auf die Frage, wer soll eigentlich kontrollieren, ob beim Lift FFP2-Masken getragen werden?, antwortete der ÖVP-Innenminister:
Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so.
Wirte wollen keine Corona-Sheriffs sein
Das wird die Wirte freuen, die der Regierung schon im Vorfeld ausrichteten, keine Corona-Sheriffs sein zu wollen. Zudem sehen Geschäftsbetreiber noch ein Problem auf sich zukommen, sollten sie tatsächlich auch Kontrollen durchführen müssen: Sie müssten bei jeder Person ja auch eine Identitätsfeststellung durchführen, um sicher zu sein, dass es sich bei dem, der den Test vorweist, auch tatsächlich um diese Person handelt. Das ist allerdings rechtlich höchst fragwürdig.
