Einen dramatischen Appell soll laut Kronen Zeitung der Leiter des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner, an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gerichtet haben: Er habe keine Ressourcen, um verdächtige Islamisten zu überwachen, er sei machtlos im Kampf gegen den Terror.
Attentat wie in Wien wäre auch in Graz möglich
Meixner soll demnach schon am 7. November eine Mail an den Landeschef versendet haben, in dem er unter anderem von „14 verfassungsfeindlichen Moscheen mit mehr als 2.000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind“, berichtet. Die Krone zitierte aus diesem Mail:
Solche Typen wie der Attentäter aus Wien laufen auch in der Steiermark frei und nicht überwacht herum. Ich habe keine Ressourcen, diese Leute zu überwachen, und daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich.
25 neue Ermittler gefordert
Der LVT-Chef fordert in seinem E-Mail 25 neue Ermittler (für eine lückenlose Überwachung würde er 350 Beamte benötigen) und die Neuausschreibung aller bestehenden Posten im steirischen Verfassungsschutz, „da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten“, formuliert Meixner in seinem Schreiben, das er an die private Gmail-Adresse des Landeshauptmanns geschickt hat.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte Meixner um seine Einschätzung als Vorbereitung für ein Treffen mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am 12. November dieses Jahres gebeten.
