Eine neuerliche Panne der schwarz-grünen Regierung, wir berichteten, macht eine Sondersitzung des Nationalrats für Anfang nächster Woche notwendig. Diese Zusammenkunft, die am Montag stattfinden wird, will die Regierung nützen, um einer seit Wochen laute Forderung der Opposition, für Spitzenpolitiker eine Nulllohnrunde zu machen, Rechnung zu tragen.
1,5 Prozent mehr Lohn für Nationalratsabgeordnete
Allerdings wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) nur die Gehälter vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Klubobleuten im Parlament vorübergehend einfrieren. Für Nationalratsabgeordnete aber soll das nicht gelten, sie würden – wie vom Rechnungshof empfohlen – 1,5 Prozent mehr bekommen.
Kickl forderte Nulllohnrunde bereits vor einer Woche
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat bereits am 14. Dezember in einer Aussendung eine Politiker-Nulllohnrunde gefordert:
Gerade jetzt vor Weihnachten sollten ÖVP und Grüne zur Besinnung kommen, Vernunft annehmen und die Erhöhung der Politikergagen zusammen mit der Opposition zurücknehmen. ÖVP und Grüne sollten sich einmal in die Lage der Bevölkerung versetzen, zum Beispiel in die Lage von Unternehmern, die um ihre Existenz bangen müssen oder all jener Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit mussten.
Regierungsplan geht FPÖ nicht weit genug
Den Appell Kickls hat die Regierung nun zwar erhört, doch geht den Freiheitlichen die vorgesehene Regelung nicht weit genug. Es dürfe keine halben Lösungen geben, sagt Kickl in der Aussendung am Donnerstag. Dass die Erhöhung der Politikergehälter für 2021 erst ab den Klubobleuten ausgesetzt werden soll, sei eine „Mogelpackung“ von Schwarz-Grün, die so nicht hinzunehmen sei. Das gehe völlig an der aktuellen sozialen und ökonomischen Faktenlage der Masse der Bevölkerung vorbei.
Klubobmann Kickl kündigt an, in der Sondersitzung nächste Woche einen Antrag einzubringen, der eine umfassende Aussetzung der Gehaltserhöhung – beginnend beim Bundespräsidenten bis hinunter zum Bundesrat – vorsieht.
Kickl: “Erwarte mir Nulllohnrunden-Initiativen in den Landtagen”
Ein Nationalratsabgeordneter verdient aktuell rund 9.000 Euro brutto monatlich, ein einmaliger Verzicht auf eine Gehaltserhöhung sei vor diesem Hintergrund wohl mehr als vertretbar, so Herbert Kickl.
Des Weiteren werden die Freiheitlichen kommende Woche beantragen, dass es auch für Funktionäre und leitende Bedienstete von Rechtsträgern bzw. Institutionen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, eine Nulllohnrunde geben solle und zwar ab einer Gehaltsstufe, die in etwa dem Bezug eines Bundesratsmitglieds entspricht. „Und ich erwarte mir auch entsprechende ‚Nulllohnrunden-Initiativen‘ in den Landtagen“, sagte Kickl.
