Nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in Sachen Politiker-Gehälter wieder einmal die Hände in den Schoß gelegt hat, setzt die FPÖ eine Initiative . FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert eine Nulllohnrunde für das „Corona-Jahr“ 2021. Der freiheitliche Klubobmann bringt es auf den Punkt:
Die FPÖ spricht sich für eine Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus. Im Corona-Jahr ist das ein Gebot des Anstands gegenüber den hunderttausenden Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung finanzielle Einbußen erlitten haben. Es wäre begrüßenswert, das Jahr mit einer vernünftigen Maßnahme seitens der Regierung zu beenden. Ich rufe daher auch Kurz und Kogler auf, sich mit ihren Parteien an einem entsprechenden Schulterschluss zu beteiligen.
FPÖ-Antrag für eine Politiker-Nulllohnrunde 2021
Jetzt wird die FPÖ hier nachhelfen und die Aussetzung der Erhöhung im Nationalrat beantragen. Dabei will man auch der SPÖ die Gelegenheit geben, nicht nur zu bellen, sondern auch zu beißen und die Regierungsparteien dazu zu bewegen, gemeinsam mit der Opposition eine solidarische Geste gegenüber den krisengebeutelten Österreichern umzusetzen.
Zuletzt hatte Druck der Oppositionsparteien, insbesondere der FPÖ, dazu geführt, dass es zu einer Korrektur bei den Luxuspensionen und deren Erhöhung gekommen ist. Sie wurde mit 35 Euro monatlich gedeckelt, bei einer Nichtregelung hätten Luxuspensionisten bis zu 500 Euro monatlich als Erhöhung ihrer Pensionen bekommen.
